Delia Berner

Mit dem Erwerb von neuen Kochöfen sollen in Ghana vor allem Frauen mehr als 3 Millionen Tonnen CO₂ einsparen – als Ersatz für Emissionsreduktionen in der Schweiz. Alliance Sud kritisiert die eklatant fehlende Transparenz des Projekts und zeigt auf, welche brisanten Details die Projekteigner vor der Öffentlichkeit verstecken wollten.

Ohne Verursacherprinzip ist die internationale Klimapolitik nicht finanzierbar – ohne Steuergerechtigkeit ist sie nicht zu machen. Eine kleine Welttournee mit einem ungleichen, aber vielleicht bald symbiotischen Duo.

Die internationale Klimakonferenz in Bonn ist ohne bedeutende Fortschritte zu Ende gegangen. Die Verhandlungen für ein neues Klimafinanzierungsziel kommen nicht voran. Die Schweiz muss bis zur COP29 in Baku ihren Spielraum nutzen, damit das neue Ziel die hohe Finanzierungslücke für Klimaschutz im Globalen Süden im Interesse aller Staaten schliessen wird.

In Bonn werden vom 3.-13. Juni 2024 wichtige Beschlüsse für die UNO-Klimakonferenz (COP29) vom November in Baku vorbereitet. Alliance Sud beobachtet die Verhandlungen vor Ort und erwartet von der Schweiz, dass sie sich sowohl für gesteigerte Ambitionen beim Klimaschutz wie auch für eine angemessene internationale Klimafinanzierung einsetzt.

Für den Klimaschutz muss die Schweiz ihre Stromversorgung aus erneuerbaren Energiequellen sichern. Darum unterstützt Alliance Sud das Stromgesetz, das am 9. Juni 2024 zur Abstimmung kommt.

Nach der Verabschiedung eines unfassbar schwachen CO₂-Gesetzes für die Jahre 2025-30 in der letzten Frühlingssession ist das Urteil im Fall der Klimaseniorinnen gegen die Schweiz ein Weckruf für Bundesrat und Parlament. Die Schweizer Klimapolitik braucht dringend einen Schub.

Die Schweiz ist nicht vorbereitet auf die massiv steigenden Erwartungen an ihren künftigen Beitrag an die internationale Klimafinanzierung. Neue Finanzierungsquellen sind gefragt, um zusätzliche Mittel für Klimaschutz und -anpassung im Globalen Süden zu sprechen.

Der Bundesrat empfahl heute dem Nationalrat eine Motion von Gerhard Andrey zur Annahme, welche die Klimaverträglichkeit der Schweizer Finanzflüsse stärken sollte. Doch der Nationalrat wollte nichts von der Motion wissen, obwohl diese gemäss Bundesrat der Umsetzung von Art. 9 des Klimaschutzgesetzes gedient und damit dem Volkswillen entsprochen hätte.

Die Schweiz will ihre Klimaziele zu einem grossen Teil nicht im Inland erreichen, sondern im Ausland – eine klima- und entwicklungspolitische Katastrophe. Alliance Sud appelliert an den Ständerat, bei der CO2-Gesetzesrevision wie bisher festzuschreiben, dass die Emissionsreduktionen mindestens zu 75% im Inland erfolgen müssen.