Delia Berner

Ob beim CO₂-Gesetz oder mit dem neuen Sparprogramm: Die Schweizer Politik verlässt sich immer mehr auf CO₂-Zertifikate aus dem Ausland, um ihr Klimaziel bis 2030 zu erreichen. Doch der Plan droht zu scheitern – bereits die ersten Programme offenbaren gravierende Schwächen. Analyse von Delia Berner

Nach der Klimakonferenz COP29 in Baku herrscht Fassungslosigkeit bei der internationalen Zivilgesellschaft und den ärmsten Ländern des Globalen Südens ob der brutalen Absage des Globalen Nordens an die Klimagerechtigkeit. Doch die Klimakrise läuft weiter und die Debatte zur Umsetzung in der Schweiz fängt erst an.

Die Klimakonferenz COP29 ist vergangene Nacht in Baku zu Ende gegangen. Das Verhandlungsergebnis ist eine bittere Enttäuschung. Die finanzrestriktive Haltung der Industrieländer hat insbesondere die ärmsten Länder und kleinen Inselstaaten erschüttert. Reiche Länder wie die Schweiz verlieren weiter an Glaubwürdigkeit im Globalen Süden.

Mit dem Erwerb von neuen Kochöfen sollen in Ghana vor allem Frauen mehr als 3 Millionen Tonnen CO₂ einsparen – als Ersatz für Emissionsreduktionen in der Schweiz. Alliance Sud kritisiert die eklatant fehlende Transparenz des Projekts und zeigt auf, welche brisanten Details die Projekteigner vor der Öffentlichkeit verstecken wollten.

Ohne Verursacherprinzip ist die internationale Klimapolitik nicht finanzierbar – ohne Steuergerechtigkeit ist sie nicht zu machen. Eine kleine Welttournee mit einem ungleichen, aber vielleicht bald symbiotischen Duo.

Die internationale Klimakonferenz in Bonn ist ohne bedeutende Fortschritte zu Ende gegangen. Die Verhandlungen für ein neues Klimafinanzierungsziel kommen nicht voran. Die Schweiz muss bis zur COP29 in Baku ihren Spielraum nutzen, damit das neue Ziel die hohe Finanzierungslücke für Klimaschutz im Globalen Süden im Interesse aller Staaten schliessen wird.

In Bonn werden vom 3.-13. Juni 2024 wichtige Beschlüsse für die UNO-Klimakonferenz (COP29) vom November in Baku vorbereitet. Alliance Sud beobachtet die Verhandlungen vor Ort und erwartet von der Schweiz, dass sie sich sowohl für gesteigerte Ambitionen beim Klimaschutz wie auch für eine angemessene internationale Klimafinanzierung einsetzt.

Für den Klimaschutz muss die Schweiz ihre Stromversorgung aus erneuerbaren Energiequellen sichern. Darum unterstützt Alliance Sud das Stromgesetz, das am 9. Juni 2024 zur Abstimmung kommt.

Nach der Verabschiedung eines unfassbar schwachen CO₂-Gesetzes für die Jahre 2025-30 in der letzten Frühlingssession ist das Urteil im Fall der Klimaseniorinnen gegen die Schweiz ein Weckruf für Bundesrat und Parlament. Die Schweizer Klimapolitik braucht dringend einen Schub.