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Medienmitteilung
Enttäuschendes Resultat der Klimakonferenz COP29
24.11.2024, Klimagerechtigkeit
Die Klimakonferenz COP29 ist vergangene Nacht in Baku zu Ende gegangen. Das Verhandlungsergebnis ist eine bittere Enttäuschung. Die finanzrestriktive Haltung der Industrieländer hat insbesondere die ärmsten Länder und kleinen Inselstaaten erschüttert. Reiche Länder wie die Schweiz verlieren weiter an Glaubwürdigkeit im Globalen Süden.
Bereits die geopolitische Ausgangslage war schwierig und die aserbaidschanische Präsidentschaft war nicht sehr erfolgreich darin, Brücken zwischen den Positionen zu bauen. Doch die finanzrestriktive Haltung der Industrieländer hat insbesondere die ärmsten Länder und kleinen Inselstaaten, die bereits heute existenziell von der Klimakrise bedroht sind, erschüttert. Das Vertrauen in den Globalen Norden schwindet. Reiche Länder wie die Schweiz verlieren dadurch weiter an Einfluss und Glaubwürdigkeit im Globalen Süden.
Die Klimafinanzierung wird unter anderem für die Erreichung der Emissionsreduktionsziele gemäss Pariser Abkommen benötigt. Letztes Jahr in Dubai entschied die internationale Staatengemeinschaft, die Energiewende weg von fossilen Brennstoffen in Angriff zu nehmen. In Baku schafften es die Länder nicht, diesen Entscheid weiter zu konkretisieren.
Delia Berner, Expertin für internationale Klimapolitik bei Alliance Sud, sagt:
- Der Bundesrat muss nun glaubwürdig aufzeigen, wie die Schweiz die Klimafinanzierung längerfristig erhöhen kann. Es braucht neue Finanzierungsquellen nach dem Verursacherprinzip, damit die Schweiz ihren fairen Beitrag an die Bekämpfung und die Bewältigung der Klimakrise im Globalen Süden leisten kann. Dafür müssen rasch notwendige Gesetzesanpassungen ausgearbeitet werden.
- Der Marktmechanismus des Pariser Abkommens steht vor einer ungewissen Zukunft. Bei der Umsetzung der ersten Schweizer Kompensationsprojekte in Thailand und Ghana reihen sich die Probleme und Ungereimtheiten schon auf. (Aktuelle Beispiele s. Medienmitteilung von Alliance Sud vom 21.11.24)
Bettina Dürr, Klimaexpertin von Fastenaktion und Beobachterin vor Ort, sagt:
- In vielen Entwicklungsländern sind vom Klimawandel betroffene Gemeinschaften darauf angewiesen, dass sie finanzielle Unterstützung erhalten. Wir sehen aktuell in den Philippinen, dass die Taifune häufiger und zerstörender werden. Die Betroffenen haben die Klimakrise nicht verursacht und haben keine Mittel, selbst für die Kosten aufzukommen. Deshalb muss die Unterstützung für Anpassung oder bei Klimaschäden in Form von so genannten «à fonds perdu»-Beiträgen erfolgen. Die Industrieländer haben sich stattdessen geweigert, Klimaschäden ins Finanzierungsziel aufzunehmen.
Christina Aebischer, Expertin für Klimaanpassung bei Helvetas und Beobachterin vor Ort, sagt:
- Adaptation muss eine gesellschaftliche, solidarische Verpflichtung sein, die durch öffentliche Gelder finanziert wird. Das ungenügende neue Finanzierungsziel im Allgemeinen und für Adaptation im Speziellen sowie die sehr weit offen gehaltene Definition möglicher Beitragsquellen verwässert diese Tatsache und gefährdet eine zügige Sicherung der dringend nötigen Massnahmen.
David Knecht, Klima- und Energieexperte von Fastenaktion und Beobachter vor Ort, fügt hinzu:
- Die COP29 ist ein Misserfolg für die Energiewende. Die Staatengemeinschaft hat es verpasst, den im letzten Jahr beschlossenen Ausstieg aus den fossilen Energien voranzubringen Die neuen nationalen Klimaziele aller Länder müssen nun klar aufzei-gen, wie dieser Ausstieg gelingen soll. Ich erwarte von der Schweiz, dass sie dabei eine führende Rolle einnimmt.
Für weitere Informationen:
Alliance Sud, Delia Berner, Expertin für internationale Klimapolitik, Tel. 077 432 57 46 (per WhatsApp), delia.berner@alliancesud.ch
Marco Fähndrich, Medienverantwortlicher Alliance Sud, Tel. 079 374 59 73, marco.faehndrich@allliancesud.ch
Fastenaktion, Bettina Dürr, Fachexpertin für Energie und Klimagerechtigkeit, Tel. 079 745 43 53 (via Signal oder WhatsApp), duerr@fastenaktion.ch
Fastenaktion, David Knecht, Fachexperte für Energie und Klimagerechtigkeit, Tel. 076 436 59 86 (via Signal oder WhatsApp), knecht@fastenaktion.ch
Helvetas, Christina Aebischer, Expertin für Klimaanpassung, Tel. 076 459 61 96, christina.aebischer@helvetas.org