Bundesfinanzen
Die Schweiz hat im internationalen Vergleich eine extrem niedrige Staatsverschuldung. Sie muss ihre exzellente finanzielle Lage nutzen, um eine global gerechte ökologische Transformation in der Schweiz und im Ausland substantiell mitzufinanzieren.
Worum es geht
Seit 2003 hat die Schweiz eine Schuldenbremse: Sie ist heute sehr rigoros ausgestaltet und wird noch extremer angewendet. Dies führt zu einem automatischen Schuldenabbau, obwohl die Schweiz im internationalen Vergleich schon lange eine tiefe Staatsverschuldung aufweist.
Die Schweizer Sparpolitik um ihrer selbst Willen führt dazu, dass der finanzielle Handlungsspielraum des Bundes bei Investitionen in die nachhaltige Entwicklung unnötig beschränkt bleibt. Zudem setzt diese Politik das Budget für die internationale Zusammenarbeit (IZA) konstant unter Druck, weil die IZA neben der Landwirtschaft, der Armee und bestimmten Bereichen der Kultur einer der wenigen ungebundenen Ausgabenposten im Bundesbudget ist.
Deshalb sind die finanzpolitischen Einflussmöglichkeiten des bürgerlich dominierten Parlamentes gross. In Zeiten der multiplen Krisen ist diese Finanzpolitik nicht mehr angebracht. Die Schweizer Finanzpolitik braucht einen Paradigmenwechsel, der die finanziellen Mittel freimacht, um den immensen gesellschaftlichen Herausforderungen im In- und Ausland gerecht zu werden.