UNO-Steuerkonvention
Die Staaten des Globalen Südens werden vom internationalen Steuersystem stark benachteiligt. Die umfassenden Reformen der letzten zehn Jahre im Rahmen der OECD haben daran nicht viel geändert. Deshalb setzt der Globale Süden nun auf eine UNO-Steuerkonvention, die gegenwärtig verhandelt wird.
Worum es geht
Auf Initiative der afrikanischen Staaten wird seit 2022 unter dem Dach der UNO eine Rahmenkonvention für die internationale Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten ausgearbeitet. Das Ziel sind globale Steuerregeln, die den heutigen Strukturen der Weltwirtschaft gerecht werden und die Länder des Südens nicht mehr benachteiligen. Zur Disposition stehen die Besteuerung multinationaler Konzerne und transnational strukturierter Privatvermögen, Steuertransparenz, die Bekämpfung unlauterer Finanzflüsse, Umwelt- und Klimabesteuerung und die Steuerpolitik als Mittel zur Durchsetzung von Menschenrechten und der Geschlechtergleichstellung.
Alliance Sud arbeitet als Teil der Global Alliance for Tax Justice im Prozess mit und fordert von der Schweiz, als Brückenbauerin zwischen Nord und Süd zu vermitteln, statt als Sitzstaat vieler multinationaler Konzerne und globales Offshore-Finanzzentrum ihre bisherigen Privilegien im internationalen Steuersystem auf Kosten der Weltgesellschaft kompromisslos zu verteidigen.