Visionäres aus der Vergangenheit

«Peak aid» oder «post-aid world» sind die Schlagworte der Stunde, wenn es um den aktuellen Zustand der Entwicklungszusammenarbeit geht. Hunger, Armut und Klimakrise sind auf dem Vormarsch und die Antwort der Länder des Nordens ist Abschottung, Aufrüstung und Handelskriege. Wodurch am Ende alle schlechter dastehen. Doch gäbe es auch andere Konzepte, die die nachhaltige Entwicklung in Ländern des Globalen Südens fördern. In der Schweiz waren diese sogar einmal mehrheitsfähig. Jetzt wäre ein guter Moment, um sich auf vergangene visionäre Konzepte zurückzubesinnen. Wir haben das 31-jährige «Leitbild Nord-Süd» des Bundesrates befragt. Alle Antworten sind Zitate aus dem Leitbild von 1994.

Die UNO-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992 markierte einen Meilenstein in der internationalen Umweltpolitik. Weshalb war diese Konferenz so wichtig?

Die Konferenz von Rio hat in einer breiten Öffentlichkeit auf die Globalisierung der Probleme unserer natürlichen Umwelt hingewiesen. Die Entwicklungsländer spielen dabei eine bedeutende Rolle. Sie verfügen über den Grossteil der natürlichen Ressourcen und sind von den möglichen Folgen der Wüstenbildung, von der Erhöhung der Meeresspiegel oder einer Klimaveränderung unverhältnismässig stärker betroffen als die Industrieländer. Armut, Industrialisierung und Bevölkerungswachstum belasten die Umwelt zusätzlich. Zudem steht fest, dass eine Globalisierung der gegenwärtigen Lebensweise in den Industrieländern ökologisch kaum verkraftbar ist.

Vor diesem Hintergrund hat die Schweiz ein Leitbild Nord-Süd erarbeitet. Wie lautet die Kernbotschaft dieses Leitbildes?

Das Leitbild zeigt die wichtigsten Probleme der Entwicklungspolitik der Gegenwart. Es weist auf ihre Auswirkungen und möglichen Aktionsfelder hin und legt die Leitlinien für eine zukünftige Schweizer Entwicklungspolitik fest. Diese betrifft nicht mehr nur die Entwicklungszusammenarbeit, sondern die Gesamtheit der Beziehungen der Schweiz mit den Entwicklungsländern.

Worum geht es konkret?

Eine traditionelle Trennung zwischen Umwelt- und Wirtschaftspolitik, zwischen Wirtschafts- und Migrationspolitik, zwischen Handels- und Entwicklungspolitik, zwischen Innen- und Aussenpolitik wird den anstehenden Problemen nicht mehr gerecht. Gefordert ist eine «kohärente Südpolitik». Eine solche Politik zu formulieren bedeutet, mögliche Widersprüche zwischen kurzfristigen nationalen Eigeninteressen und den Zielen der Schweizer Entwicklungspolitik sichtbar zu machen und sie möglichst transparent in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen. Eine solche Politik kann nicht umgesetzt werden, ohne dass die Schweizer Bevölkerung erkennt, dass unser langfristiges Wohlergehen auch vom Schicksal des Südens abhängt.

Manche Leute würden sagen: In der Schweiz gibt es genug Probleme. Da sollten wir zuerst einmal auf das Wohlergehen unserer eigenen Bevölkerung schauen. Was sagen Sie dazu?

Es geht nicht darum, Schweizer Interessen aufzugeben. Aber in einer veränderten Welt der gegenseitigen Abhängigkeiten müssen wir diese Interessen und Aufgaben immer wieder neu, längerfristig und umfassend definieren, um sie umso entschlossener wahrzunehmen beziehungsweise auszuführen.

Wird die Entwicklungszusammenarbeit mit einer kohärenten Entwicklungspolitik obsolet?

Bis sie ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum erreicht haben, werden die ärmsten Entwicklungsländer noch lange auf die Hilfe von aussen angewiesen sein. In sehr vielen Gebieten fehlen ihnen die nötigen menschlichen und finanziellen Ressourcen. Auch Länder der mittleren Einkommensgruppe werden unsere Unterstützung weiterhin benötigen, um ihre wirtschaftliche und soziale Infrastruktur zu verbessern und ihre Umwelt wirksam zu schützen. Unsere öffentliche Entwicklungshilfe muss deshalb qualitativ und quantitativ noch weiter gesteigert werden.
Vielen Dank für das Interview. Wir hoffen sehr, dass unser Bundesrat diese Ideen aus der Vergangenheit zur Kenntnis nimmt und realisiert, dass die dringlichen Probleme der Gegenwart nur mit einer kohärenten und weitsichtigen Entwicklungspolitik wirklich gelöst werden können.