Das Schweigen im Orkan

«Abgesehen von der chinesischen Kulturrevolution gibt es in der Geschichte nur wenige Parallelen zum Angriff des sogenannten Department of Government Efficiency auf den Staat», schrieb die Financial Times. Angesichts der Machtergreifung in den USA fehlen nicht nur die passenden Vergleiche, sondern manchmal auch die Worte; versuchen wir es mal mit der Popkultur: «I came in like a wrecking ball» (Miley Cyrus).

Zu versuchen, den Überblick darüber zu behalten, was alles der Abrissbirne zum Opfer gefallen ist, ist zwecklos. Greifen wir deshalb etwas heraus, worüber in der Schweiz wenig berichtet wurde, obwohl es hierzulande grosse Auswirkungen haben könnte: die Aussetzung der Anwendung des «Foreign Corrupt Practices Act», der US-Korruptionsgesetzgebung. Nur dank dessen Anwendung wissen wir, was Bargeld in Baar bedeutet, nämlich, dass es am Hauptsitz von Glencore bis 2016 einen Schalter gab, an dem die Mitarbeitenden die Schmiermittel abholen konnten. Und Glencore musste dank dessen Anwendung nach einem Schuldeingeständnis mehr als 1,1 Milliarden Dollar Busse bezahlen. Ohne diese Drohkulisse des «new sheriff in town» ist die Versuchung gross, im Rohstoffhandel zu altbewährten Praktiken zurückzukehren. Mit verheerenden Folgen für die ärmsten Länder und ihre Bevölkerung.

Aussenpolitik von Gestern und «business as usual»

Wenn wir es schon mit der Popkultur versuchen: In der Schweiz herrscht «das Schweigen der Lämmer» (Regie: Jonathan Demme). Der sieben Lämmer genau genommen. Es dauerte fast zwei Monate, bis überhaupt etwas aus Bern zu hören war: «Der Bundesrat nimmt die geopolitische Lage ernst», allerdings wurde gleich «die Schweizer Aussenpolitik hat sich nicht verändert» nachgeschoben. Laut Medienberichten lag dem Bundesrat zwar ein Aussprachepapier vor, in dem es auch um den Austritt der USA aus der WHO, dem UNO-Menschenrechtsrat und dem Pariser Klimaabkommen ging; und die Auswirkungen des Zahlungsstopps von USAID sollen ebenfalls Thema gewesen sein. Doch kein Wort dazu in der offiziellen Verlautbarung, stattdessen macht der Bundesrat auf «business as usual» und versucht die helvetische Variante von «the art of the deal»: «Die Strategie der Schweiz muss es sein, zur EU, zu den USA und zu China offene Türen zu haben.» (SECO-Staatssekretärin Helene Budliger Artieda).

Dabei ist die Zerlegung der grössten Entwicklungsagentur der Welt im Globalen Süden ein Orkan und auch in der Schweiz noch ein Sturm. Wo bleibt die Entrüstung der Politik? Lebenswichtige Projekte von Schweizer Entwicklungsorganisation im Umfang von 100 Millionen Franken können nicht mehr weitergeführt werden. Nichts wird sein wie bisher: «Wenn dies der Anfang vom Ende der Entwicklungshilfe ist, sollten wir uns auf den Strukturwandel konzentrieren», schreibt Heba Aly, die kanadisch-ägyptische frühere Direktorin des Online-Portals The New Humanitarian. «Eine gerechtere Handels-, Schulden- und Steuerpolitik kann die Ursachen der Ungleichheit bekämpfen.» Darum geht es jetzt. Und für die Schweiz bedeutet das alles andere als «business as usual».