Entwicklungszusammenarbeit: Mit weniger bewirkt niemand gleich viel

Damit keine Missverständnisse entstehen: Die Verantwortung für die Kürzungen von 110 Millionen Franken im Budget 2025 und 321 Millionen im Finanzplan der kommenden Jahre liegt allein bei der bürgerlichen Mehrheit im Parlament, die diese Entscheide gefällt hat. Die Aussage hingegen, dass «durch eine gezielte Priorisierung (…) die angestrebte Wirkung der internationalen Zusammenarbeit (IZA) trotzdem weitgehend möglich sein» soll, sendet aber ein falsches Signal. Natürlich ist die Entwicklungszusammenarbeit, die trotz Kürzungen geleistet werden kann, weiterhin wirksam. Aber genauso klar ist, dass mit 110 Millionen weniger nicht gleichviel gemacht werden kann. Und es ist klar, dass es Menschen im globalen Süden sind, die die Konsequenzen ganz konkret spüren werden, wenn erfolgreiche Projekte eingestellt werden müssen.

Die «Bedürfnisse vor Ort» sind gerade in Bangladesch und Sambia – in beiden Ländern sollen die Programme der DEZA eingestellt werden – sicher nicht kleiner geworden. Bangladesch ist in einer politisch unsicheren Situation, die Auswirkungen auf die für das Land zentrale Textilindustrie hat. Sambia leidet unter einer Schuldenkrise; nach dem Internationalen Währungsfonds besteht weiterhin «(a) high risk of overall and external debt distress». Dies auch deshalb, weil das Land unter aggressiver Steuervermeidung ausländischer Konzerne litt und leidet. So hat zum Beispiel Glencore auch bei hohen Kupferpreisen in Sambia nie Gewinnsteuern bezahlt. Beide Länder sind zudem besonders von der Klimakrise betroffen, die frühere Entwicklungserfolge bedroht. Bangladesch wegen Stürmen und ansteigendem Meeresspiegel und Sambia, weil die Stromproduktion stark zurückgegangen ist, da die Flüsse viel weniger Wasser führen.

Auch im multilateralen Bereich können die Kürzungen nicht einfach folgenlos weggesteckt werden. Eingestellt werden etwa die Zahlungen an UNAIDS. Aids gehört aber in Afrika immer noch zu den grössten Todesursachen und noch immer erhält fast ein Fünftel der afrikanischen HIV-Patient:innen keine lebensrettenden Medikamente. Auch soll es «zusätzliche Querschnittskürzungen» geben und die Kernbeiträge der NGOs sind betroffen, obwohl Bundesrat Cassis letzten Sommer im Parlament gesagt hat, dass diese Partnerorganisationen preisgünstig zur Umsetzung der IZA-Strategie beitragen. Im Klartext bedeutet dies alles konkret, dass etwa Bauernfamilien keine sichere Wasserversorgung im Kampf gegen die Klimakrise haben, Jugendlichen ein Ausbildungsplatz fehlt und mehr Kinder hungrig zu Bett gehen. Die Verantwortlichen für die Kürzungen sollten nicht beruhigt werden, sondern dieser Realität ins Auge blicken müssen.

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Andreas Missbach, Geschäftsleiter Alliance Sud
Tel. +41 31 390 93 30, andreas.missbach@alliancesud.ch