Laura Ebneter

Die an Gegengeschäfte gebundene Hilfe ist in der internationalen Zusammenarbeit seit Jahrzehnten verpönt. Die Geberländer scheint das aber kaum zu stören. Im Gegenteil: Auch in der Schweiz wird die gebundene Hilfe wieder salonfähig. Einordnung von Laura Ebneter

Die Finanzkommission des Nationalrats will das Budget für die internationale Zusammenarbeit (IZA) 2025-2028 um 1 Milliarde Franken kürzen. Dies hätte – zusammen mit der bereits geplanten Umverteilung von Mitteln an die Ukraine – zur Folge, dass ein Viertel der jährlichen Mittel von bestehenden Programmen und Projekten abgezogen würde. Die Umsetzung der Strategie würde damit verhindert, bevor sie startet.

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) sei weltweit ein wirksamer und willkommener Kooperationspartner, sagt dessen Leiter Achim Steiner. Er ist aber besorgt über die abnehmende Unterstützung von Ländern wie der Schweiz. Interview von Laura Ebneter, Marco Fähndrich und Andreas Missbach

Der Bundesrat hat Mitte Mai die Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 verabschiedet. Er hält darin an der Finanzierung der Ukraine-Hilfe auf Kosten des Globalen Südens fest und ignoriert damit die Resultate der öffentlichen Vernehmlassung.

Der Entscheid des Ständerats, der Entwicklungszusammenarbeit zwei Milliarden Franken wegnehmen zu wollen, ist fatal und bedroht die Sicherheit der Schweiz. Die Kürzungen der Entwicklungszusammenarbeit von heute sind die Krisen von morgen und das internationale Ansehen der Schweiz würde irreparabel beschädigt.

Dieses Jahr bestimmt die Schweiz die Ausrichtung ihrer internationalen Zusammenarbeit (IZA) bis 2028. Diese soll solidarisch mit den Partnerländern lokalen Bedürfnissen Rechnung tragen. Eingebettet in den globalen Referenzrahmen der Agenda 2030 hat sich der Fokus über die Armutsbekämpfung hinaus erweitert: die soziale und ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft sollen ein Teil langfristiger IZA sein. Das Alliance Sud Briefing Paper zeigt, wie die Schweiz seit 50 Jahren ihre internationalen Versprechungen verfehlt, ihren Beitrag gar künstlich erhöht und aktuell die IZA demontiert. Dabei gäbe es gewichtige Gründe, diese aus- statt abzubauen.

Der Bundesrat hat heute die lange erwartete Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 verabschiedet. Er ignoriert darin die Resultate der öffentlichen Vernehmlassung komplett und hält an einer Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine auf Kosten des Globalen Südens fest.

Nach dem Massaker der radikalislamischen Hamas an der israelischen Zivilbevölkerung und dem darauffolgenden Kriegsausbruch hat sich die Lage im Gazastreifen katastrophal verschlechtert. Nach wie vor werden rund 100 Geiseln festgehalten. Schulen, Spitäler und weite Teile der zivilen Infrastruktur wurden zerstört. Die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Nahrungsmitteln und sauberem Trinkwasser ist in grossen Teilen des Gebiets zusammengebrochen. Es ereignet sich eine humanitäre Katastrophe und die internationale Staatengemeinschaft schaut zu.

Der Bund gibt sich am IC Forum in Basel solidarisch, bläht aber seine öffentlichen Entwicklungsausgaben wie schon in der Vergangenheit auf. Die von der OECD publizierte Zahl für das Jahr 2023 ist in erster Linie auf die im Inland verbleibenden Asylkosten zurückzuführen, die fast ein Drittel der gesamten «Auslandhilfe» ausmachen. Mit einem Beitrag von 0,43% verfehlt die Schweiz das international vereinbarte Ziel von 0,7% des Bruttonationaleinkommens massiv.