Internationale Zusammenarbeit schwebt über dem Abgrund

Inhaltlich macht der Bundesrat keine grossen Sprünge und setzt in der Strategie 2025-2028 auf bewährte Themen und Umsetzungsstrategien. Dies in einer Welt, die − gemäss Strategie − fragmentierter, instabiler und unberechenbarer ist. In diesem Kontext entscheidet sich der Bundesrat für mehr Flexibilität, sein Wort der Stunde. Flexibilität sei notwendig, um den gegenwärtigen Krisen gerecht zu werden, sagte Bundesrat Ignazio Cassis an der Medienkonferenz. Wer die Strategie liest, merkt aber schnell, dass Flexibilität eigentlich nur bedeutet, dass die gesamte Ukraine-Hilfe im Umfang von 1.5 Milliarden Franken aus dem Budget für die internationale Zusammenarbeit (IZA) bezahlt wird und deshalb die Beträge für andere Länder und Programme «flexibel» zusammengestrichen werden.

Heute hier, morgen dort

Bereits an der Medienkonferenz vom 10. April zur Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock und zur Ukraine-Hilfe sprach Bundesrat Ignazio Cassis von einem kontinuierlichen Re-Allozieren von Ressourcen in der IZA. Die Mittelzuweisung sei ein strategisches, dynamisches Geschehen und keine statische Haltung. Ein solch dynamischer Ansatz kann zwar durchaus zweckmässig sein, etwa bei der flexiblen Verknüpfung der drei Pfeiler der IZA, also humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung (auch Nexus genannt). Oftmals sind die Grenzen zwischen diesen Ansätzen ohnehin fliessend.

Eine internationale Zusammenarbeit, die permanent ihre Ressourcen zwischen verschiedenen Regionen und Ländern verschiebt, kann keine ernsthaften, langfristigen Partnerschaften aufbauen. Um effektiv und effizient tätig zu sein, braucht es aber genau diese. Es braucht Vertrauen und langfristiges Engagement, Beziehungen also, die durch Programme der Entwicklungszusammenarbeit geschaffen werden und erhalten bleiben. Oder um es mit den Worten von Bundesrat Cassis anlässlich eines Austauschs mit NGOs von 2022 zu sagen: «Verlässlichkeit, Vertrauen und Voraussehbarkeit». Wird die Schweizer IZA zum Spielball geopolitischer Erwägungen, fehlen ihr die notwendigen Netzwerke und Mitarbeitenden vor Ort. Der Krieg in der Ukraine hat eine Zeitenwende eingeleitet; dies darf aber nicht dazu führen, dass die Schweizer IZA das aufgibt, was sie über viele Jahre aufgebaut und mit ihren Partnerländern erreicht hat.

Seiltanz für die Ukraine

Mit dem Entscheid, die Ukraine-Hilfe aus dem Budget für internationale Zusammenarbeit zu finanzieren, teilt der Bundesrat gleich mehrfach aus. Zum einen ist es eine Absage an den Globalen Süden, der seit Jahren die wohlhabenden Länder dazu auffordert, dem international anerkannten Ziel von 0.7% des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungsfinanzierung – Aide publique au développement (APD) – nachzukommen. Mit der Vorlage des Bundesrats erreicht die Schweiz 2028 eine APD (ohne Asylkosten) von 0.36%. Wo bleibt also die so oft betonte humanitäre Tradition, wenn sie gebraucht wird?

Eine weitere Absage geht an diejenigen, die sich an der Vernehmlassung beteiligt haben. Denn eine überragende Mehrheit von 75% der Organisationen, Parteien und Kantone, die eine entsprechende Frage beantwortet haben, sagten ausdrücklich, dass die Ukraine-Hilfe nicht zulasten anderer IZA-Regionen und -Schwerpunkte wie etwa Subsahara-Afrika oder dem Mittleren Osten gehen darf. Keine der politischen Parteien ausser der SVP – die notabene gemäss ihrem Parteiprogramm die Entwicklungszusammenarbeit abschaffen möchte – unterstützt die Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine aus der IZA. Mehrheitsfähige Lösungen, wie dies umgesetzt werden soll, fand das Parlament im Gerangel um die Bundesfinanzen leider noch keine.

Mit angezogener Schuldenbremse in die Irrelevanz

Im Ausland bleibt nicht unbemerkt, dass sich die Schweiz auf ihrem bequemen wie lukrativen Sonderstatus als neutrales Land ausruht und sich unzureichend am Abwehrkampf der Ukraine beteiligt, unabhängig davon, ob die Unterstützung militärischer oder humanitärer Natur ist. Die Schweiz kann mit einer Schuldenquote von 17,8% des Bruttoinlandprodukts international nicht glaubwürdig erklären, weshalb sie keine zusätzlichen Mittel für die Ukraine aufbringen kann. Gleichzeitig schüren die SVP und die FDP mit ihren Finanzierungsvorschlägen für die Aufrüstung der Armee und für die 13. AHV-Rente die Idee, dass sich die Schweiz gänzlich von ihren internationalen Verpflichtungen verabschieden könne.

Damit schottet sich die Schweiz immer mehr ab und wird international irrelevant. Adieu Vermittlerrolle, adieu humanitäre Tradition und verlässliche Partnerin. Der Bundesrat hat die Zeichen der Zeit richtig gelesen, hat aber den Pfad in die Isolation gewählt. Deshalb kann jetzt nur noch das Parlament korrektiv eingreifen und einen Richtungswechsel für die Ukraine und den Globalen Süden einleiten.