Finanzierung der UNRWA sichert Waffenstillstand in Gaza

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) hat Ende Januar seinen Sitz im Stadtteil Sheikh Jarrah in Ost-Jerusalem geräumt und sein internationales Personal vorübergehend nach Jordanien verlegt. Diese Massnahme folgte auf die Verabschiedung eines völkerrechtswidrigen Gesetzes durch das israelische Parlament, das die Präsenz der UNRWA in Israel und dem seit 1967 besetzten Ost-Jerusalem verbietet.

«Das Tätigkeitsverbot für die UNRWA kommt zu einem Zeitpunkt, an dem humanitäre Hilfe dringender denn je benötigt wird. Das Leben, die Gesundheit und das Wohlergehen von Millionen von Palästinenser*innen sind in Gefahr. Die Schweiz muss die israelische Regierung auffordern, der UNRWA zu erlauben, wieder im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet zu arbeiten. Gleichzeitig muss sie das UNO-Hilfswerk weiterhin finanziell unterstützen», fordert Michael Ineichen, Advocacy-Verantwortlicher von Amnesty Schweiz.

Seit dem Inkrafttreten des Waffenstillstands in Gaza hat die UNRWA 60% der gesamten humanitären Hilfe geleistet, die in das besetzte palästinensische Gebiet gelangte. Damit ist die UNRWA weiterhin die wichtigste humanitäre Akteurin vor Ort. Nur sie verfügt über das notwendige Netzwerk, um Notunterkünfte, sanitäre Einrichtungen, medizinische Versorgung und Ausrüstung sowie die Verteilung von Nahrungsmitteln und Wasser sicherzustellen. Der Erfolg des Waffenstillstands hängt von dieser grundlegenden Hilfe ab.

Nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom Januar 2024 ist die Schweiz nachdrücklich verpflichtet, Massnahmen zu ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern und humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza zu gewährleisten. Als Depositärstaat der Genfer Konventionen organisiert sie zudem eine Konferenz der Vertragsstaaten der Genfer Konventionen mit dem Ziel, den Schutz der palästinensischen Bevölkerung zu verbessern. Ein Grund mehr, sich voll und ganz für die Menschenrechte der Palästinenser*innen einzusetzen – insbesondere durch einen Beitrag zur Sicherstellung von lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen.

«Amnesty International fordert die APK auf, die Unterstützung der UNRWA fortzusetzen. Eine Unterbrechung der Finanzierung würde im Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen der Schweiz stehen und die Bemühungen um Frieden und Stabilität in der Region untergraben. Die Unterstützung unseres Landes ist umso notwendiger, nachdem US-Präsident Trump beschlossen hat, die Finanzierung des Uno-Hilfswerks einzustellen», sagte Michael Ineichen.

Folgende Organisationen haben den offenen Brief an die APK mitunterzeichnet: Amnesty International, Alliance Sud, Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina, Frieda – die feministische Friedensorganisation, Gesellschaft Schweiz Palästina, Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSOA), HEKS - Hilfswerk der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz, Ina autra senda - Swiss Friends of Combatants for Peace, Jüdische Stimme für Demokratie und Gerechtigkeit in Israel/Palästina, Médecins du Monde Suisse, Medico International Schweiz, Palestine Solidarity Switzerland, Peace Watch Switzerland.

Im April 2024 überreichten Amnesty Schweiz und Partnerorganisationen mehr als 45'000 Unterschriften für einen Waffenstillstand und die Finanzierung der Uno-Hilfe in Gaza an den Bundesrat und das Parlament. Die Folgen eines Rückzugs der Schweiz von der Unterstützung der UNRWA wurden im Oktober in einem Schreiben an die Kommission dargelegt.