Neue Strategie ohne Weitblick

Sich überlappende Krisen und die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine haben zu gravierenden Rückschritten bei der Armutsbekämpfung und einer Zunahme der globalen Ungleichheit geführt. Die Erreichung der Ziele der Agenda 2030 rücken immer weiter in die Ferne. Deshalb ist die Absicht des Bundesrats ganz und gar unverständlich, die für den Wiederaufbau der Ukraine dringend benötigten Gelder aus dem Finanzrahmen der IZA zu nehmen und damit einen Rückgang der verfügbaren Gelder für den krisengeplagten Globalen Süden herbeizuführen.

«Eine wirksame und ausreichend finanzierte internationale Zusammenarbeit ist dringlicher denn je. Eine ausserordentliche Situation wie der Krieg in der Ukraine braucht ausserordentliche Mittel; die Menschen im Globalen Süden dürfen nicht die Rechnung dafür zahlen», sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud, dem Schweizer Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik.

Gravierend ist auch der prognostizierte Einbruch der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung auf 0.36% des Bruttonationaleinkommens. «Eine solch tiefe Quote – die Hälfte des international vereinbarten Ziels und der tiefste Stand seit zehn Jahren – ist absolut inakzeptabel und einem reichen Land wie der Schweiz unwürdig», führt Missbach weiter aus.

Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft stärken

Inhaltlich setzt die Strategie auf Kontinuität, verpasst es aber, die internationalen Debatten national zu verankern. So gibt es zum Beispiel keinerlei Hinweise auf die Berücksichtigung der international anerkannten Wirksamkeitsprinzipien für Entwicklungszusammenarbeit und keine konkreten Hinweise auf die im OECD-Entwicklungsausschuss (DAC) prominent diskutierte Lokalisierung der Zusammenarbeit.

«Dies wäre zentral, denn in zahlreichen Ländern sieht sich zivilgesellschaftliches Engagement durch den Abbau demokratischer Strukturen mit zunehmender Repression konfrontiert», sagt Laura Ebneter, Expertin für internationale Zusammenarbeit. Zur Förderung partizipativer, demokratischer Prozesse und Institutionen, der Menschenrechte und des Friedens sowie der Bekämpfung von Ungerechtigkeit und Korruption ist die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zentral und muss gestärkt werden.

Vernehmlassungsantwort

Für weitere Informationen:
Laura Ebneter, Expertin für internationale Zusammenarbeit, Alliance Sud, Tel. +41 31 390 93 32, laura.ebneter@alliancesud.ch