«Das Parlament ist nur mit Einschränkungen ein Spiegel des Volkswillens»

Alliance Sud: Gemäss der neuen NADEL-Umfrage ist die Schweizer Bevölkerung sehr besorgt über die globale Armut. Wirkt sich das auch auf ihre Solidarität und ihr Engagement aus?

Fritz Brugger: Das Engagement der Schweizer Bevölkerung ist und bleibt hoch. Jede zweite erwachsene Person hat im vergangenen Jahr gespendet. Das ist beachtlich und erfreulich, gerade wenn man an die steigenden Lebenshaltungskosten denkt. Diese haben lediglich zu einem leichten Spendenrückgang von knapp drei Prozent geführt. Im umliegenden Ausland spenden etwa 36% der Bevölkerung für wohltätige Zwecke.

Die Zustimmung für die Entwicklungszusammenarbeit ist grösser als für die Armee, und dies in Zeiten des Krieges in Europa. Wie erklären Sie das?

Die Bevölkerung hat sehr wohl verstanden, dass Sicherheit nicht primär eine militärische Frage ist, sondern dass globale Stabilität vor allem von «menschlicher Sicherheit» abhängt. Das heisst: Sicherheit basiert in unserer globalisierten und vernetzten Welt auf der Verwirklichung der Menschenrechte und auf umweltverträglichem und sozial gerechtem Fortschritt für alle Menschen.

Laut Sicherheitsstudie der ETH befürwortet auch in der politischen Mitte eine deutliche Mehrheit von 60% eine Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit. Politisiert der Bundesrat am Volk vorbei?

Das Parlament, welches das vom Bundesrat vorgeschlagene Budget bewilligt, muss zwischen politischen Zielen priorisieren, wenn nicht alle erfüllt werden können oder sie nicht miteinander vereinbar sind. Zudem ist auch in unserer direkten Demokratie das Parlament nur mit Einschränkungen ein Spiegel des Volkswillens, da dürfen wir uns nichts vormachen. Viele Parlamentarier:innen werden gleichzeitig dafür bezahlt, dass sie Partikularinteressen vertreten. Wenn im Budget-Verteilkampf Geld eingespart werden muss, dann lässt sich das am einfachsten bei Aufgabenbereichen machen, die keine bezahlte Lobby im Parlament haben. Der Einfluss von Interessenbindungen auf politische Entscheidungsträger:innen ist wissenschaftlich gut belegt. Aktuell kann man das beispielsweise beim Seilziehen um die Umsetzung des Tabakwerbeverbots beobachten, das der Souverän an der Urne beschlossen hat.

Für die Bevölkerung haben Investitionen in Bildung und Ernährungssicherheit oberste Priorität. Sollte die Schweiz ihr Engagement in diesen Bereichen ausbauen?

Gesundheit, Ernährungssicherheit und Bildung sind Grundbedürfnisse. Sie geniessen daher nicht nur eine hohe Priorität, sondern – das zeigen die Resultate unserer Umfrage – sie sind auch mehrheitsfähig über alle sozioökonomischen Gruppierungen und politischen Haltungen hinweg. Die vorhandene wissenschaftliche Evidenz zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zeigt ausserdem, dass das Engagement im Bereich Bildung und Gesundheit das meiste Potenzial hat und gut investiert ist. Und die Bedürfnisse sind bei allen Fortschritten, zum Beispiel in der Reduktion der Kindersterblichkeit, immer noch enorm. Bei der Bildung wurden grosse Fortschritte in der Einschulung gemacht; immensen Bedarf gibt es heute bei der Qualität des Unterrichts und beim Zugang zur Sekundarstufe.

Die Förderung des Privatsektors, die von Aussenminister Cassis immer wieder propagiert wird, ist für die Befragten weniger wichtig. Ist der Bundesrat mit seiner Strategie auf dem Holzweg?

Bei der Diskussion um die Rolle des Privatsektors in der Entwicklungszusammenarbeit müssen wir drei Dinge auseinanderhalten: Zuerst die Förderung des lokalen Privatsektors in den verschiedenen Ländern. Sie basiert auf der Idee, dass letztlich die lokalen Firmen den grossen Teil der Arbeitsplätze bereitstellen. Das ist auf jeden Fall wichtig, kann aber von aussen höchstens bedingt gesteuert werden. Das zweite Thema ist die Förderung der nachhaltigen Entwicklung durch unternehmerische Verantwortung, vor allem von multinationalen Unternehmen. Das funktioniert dort, wo sich daraus unternehmerische Chancen eröffnen oder Geschäftsrisiken vermeiden lassen. Wo das nicht gegeben ist, passiert wenig. Auch das ist in der Forschung gut belegt. Das dritte ist die Mobilisierung von privatem Kapital für die Finanzierung der Ziele für nachhaltige Entwicklung. Laut Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind die Erwartungen hier zu hoch. Besonders für Investitionen in den ärmsten Ländern bleibt die Mobilisierung von privatem Kapital weit hinter den Erwartungen zurück. Das gilt auch für private Investitionen in Sektoren, in denen es keinen «business case» gibt – das ist ebenfalls nicht weiter überraschend. Eine realistischere Einschätzung darüber, was vom Privatsektor geleistet werden kann und was nicht, wäre wichtig.

Quelle: ETH NADEL, Umfrage Globale Zusammenarbeit Schweiz 2023

Je besser eine Person informiert ist, desto grösser ist ihre Unterstützung für die internationale Zusammenarbeit. Die Medien berichten aber immer weniger über den Globalen Süden. Wie kann sichergestellt werden, dass die Bevölkerung über globale Zusammenhänge und Entwicklungspolitik Bescheid weiss?

Das ist schwierig. Medienwissenschaftler haben alle Tagesschau-Sendungen von 2022 ausgewertet. Danach werden für 85% der globalen Bevölkerung gerade mal 10% der Sendezeit reserviert. Das ist darum gravierend, weil 57% der Teilnehmenden in unserer Umfrage das Fernsehen als die wichtigste Informationsquelle über den Globalen Süden angegeben haben, zusammen mit Zeitungen (print: 32%, online: 47%) sowie Radio (29%). Keine andere Informationsquelle hat eine annähernd grosse Reichweite. Entwicklungsorganisationen werden von 8% der Befragten als eine der drei wichtigsten Informationsquellen genannt. Wird der Service public geschwächt, wie das verschiedene politische Initiativen zurzeit anstreben, verschärft sich das Problem weiter.

Wie zahlreiche Wissenschaftler:innen unterstützen auch Sie die Kampagne #MehrSolidaritätJetzt, mit welcher Motivation?

Weil es wichtig ist, dass sich die Schweiz als reichstes Land der Welt nicht aus der internationalen Solidarität abmeldet. Das hätte nicht nur unmittelbare Folgen für die betroffenen Menschen und die Armutsbekämpfung, sondern wäre auch nicht im Interesse der Schweiz. Wenn jetzt das Budget für die internationale Zusammenarbeit zusammengestrichen wird, wird es schwierig, es wieder zu erhöhen, nachdem die Ukraine dereinst wieder aufgebaut sein wird. Für den jetzigen Abbau wird die Schuldenbremse vorgeschoben – obwohl es einen breiten Konsens darüber gibt, dass die Schuldenbremse in der jetzigen Form zu rigoros ist und dazu führt, dass die ohnehin schon sehr tiefe Schuldenquote auf null sinkt. Reformvorschläge liegen auf dem Tisch, die einerseits den Handlungsspielraum (den wir uns selbst eingeschränkt haben) vergrössern und trotzdem eine klare Ausgabenkontrolle erlauben würden.

Wie würde ein angemessener Beitrag der Schweiz für die internationale Zusammenarbeit aussehen?

Am Anfang eines angemessenen Beitrags steht eine mutige, visionäre Strategie, welche die internationale Zusammenarbeit nicht als isoliertes Politikfeld versteht, sondern die Politik in der Schweiz, die Gestaltung der Beziehung mit den Ländern im Globalen Süden und das Entwicklungsengagement von der globalen nachhaltigen Entwicklung her denkt. Da gehört die Handels- und Steuerpolitik ebenso dazu wie die Klima- und Rohstoffpolitik. In dieser Politikkohärenz liegt die grösste Hebelwirkung, um die globale nachhaltige Entwicklung zu fördern. Politikkohärenz ist jedoch aus der Debatte praktisch verschwunden und der Trend geht in die umgekehrte Richtung. So ist die Politik beispielsweise dazu übergegangen, statt die Hausaufgaben in der Klimapolitik zu machen, diese mit Verträgen an Länder des Globalen Südens zu übertragen.

Was schlagen Sie konkret vor?

Wenn es um konkrete Entwicklungsprojekte geht, plädiere ich vor allem für thematische Beharrlichkeit und Verlässlichkeit. Das ist zwar langweilig, aber erfolgsversprechend: Die Schweiz hat sich langfristig in Themen engagiert und das hat sich in positiven Resultaten   niedergeschlagen. Und dann plädiere ich für eine stärkere Zusammenarbeit mit der Wissenschaft und die systematische Verwendung von Evidenz in der Planung und Erfolgskontrolle. Hier gibt es eindeutig Spielraum nach oben.

Die vollständige NADEL-Umfrage «Swiss Panel Global Cooperation 2023» finden Sie hier.