Handel und Investitionen
Alliance Sud setzt sich dafür ein, dass die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen der Schweiz den benachteiligten Bevölkerungsgruppen im Globalen Süden nicht schaden.
Worum es geht
Alliance Sud hat seit der Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 1995 an allen Ministerkonferenzen teilgenommen und die Schweiz stets ermahnt, nicht gegen die Interessen der Entwicklungsländer zu handeln. Da letztere in der WTO an Bedeutung gewonnen haben und sich nicht mehr dem Diktat der reichen Länder beugen, hat die Schweiz vermehrt bilaterale Freihandelsabkommen abgeschlossen, die ihr mehr Zugeständnisse einbringen als dies im multilateralen Rahmen der Fall wäre. Dies gilt insbesondere mit Blick auf den erhöhten Schutz des geistigen Eigentums, der das Recht auf Gesundheit und Saatgut bedroht.
In Investitionsschutzabkommen mit Entwicklungsländern berücksichtigt sie stark die Interessen von Schweizer Konzernen und beschränkt damit die Handlungsfähigkeit der Gaststaaten, im öffentlichen Interesse zu regulieren. Diese Abkommen beinhalten einen Streitbeilegungsmechanismus durch Schiedsverfahren, der ausländische Investoren stark bevorteilt.
