WTO-Kompromiss: alles nur Augenwischerei

Es war ein Sturm im Wasserglas: Nach zwei Nächten und einem zusätzlichen Tag lagen die Abschlussdokumente der Welthandelsorganisation (WTO) vor, deren 12. Ministerkonferenz eigentlich am 15. Juni hätte enden sollen. Doch weder für die Gesundheits- noch die Nahrungskrise, die unseren Planeten heimsuchen, werden valable Lösungen vorgeschlagen. Wie so oft bei solchen Verhandlungen wurden Beschlüsse nur verabschiedet, weil sie einen Kompromiss darstellen; wirklich zufrieden damit ist niemand.

Zunächst einmal einigten sich die 164 Mitglieder mit Ach und Krach auf einen Beschluss zum TRIPS-Abkommen, der meilenweit von dem Vorschlag entfernt ist, den Indien und Südafrika im Oktober 2020 eingebracht hatten. Dieser forderte eine vorübergehende Ausklammerung aller geistigen Eigentumsrechte − Patente, Geschäftsgeheimnisse und Datenexklusivität − auf Impfstoffe, Medikamente und Corona-Tests, wodurch deren Herstellung und Vermarktung in Entwicklungsländern erleichtert werden sollte. Der Vorschlag wurde von rund 100 Ländern und NGOs aus der ganzen Welt unterstützt, doch die Schweiz, die EU, die USA und Grossbritannien bekämpften ihn vehement.

Zwangslizenzen schwer umsetzbar

Der angenommene Beschluss wiederholt lediglich bereits bestehende WTO-Bestimmungen. Insbesondere besteht für anspruchsberechtigte Entwicklungsländer die Möglichkeit, mindestens fünf Jahre lang Zwangslizenzen für Impfstoffe zu erteilen und somit trotz Patentschutz Generika zu vermarkten. China hat sich verpflichtet, davon nicht Gebrauch zu machen. Bis in spätestens 6 Monaten müssen die Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie den Beschluss auf Covid-Tests und -Medikamente ausweiten wollen. Die Bestimmung trägt notabene nicht zu einer Stärkung der lokalen Produktionskapazitäten bei: Es ist zwecklos, Patente aufzuheben, ohne die Produktionsgeheimnisse offenzulegen und Technologie und Know-how zu transferieren. Länder wie Südafrika, Ruanda und Senegal haben sich bereit gezeigt, mRNA-Impfstoffe herzustellen. Im Unterschied dazu wären die Länder im Falle von Vereinbarungen mit Pharmaunternehmen von deren Goodwill und Bedingungen abhängig; das Problem würde nicht grundlegend gelöst.

Darüber hinaus ist der Mechanismus der Zwangslizenzierung in der Umsetzung kompliziert und langwierig, weshalb er, obwohl es ihn seit 2001 gibt, nur sehr selten angewandt wurde. Die Schweiz weiss dies nur zu gut. Sie übte 2015 Druck auf Kolumbien aus, damit es auf die Ausstellung einer Zwangslizenz für das von Novartis hergestellte Krebsmedikament Glivec verzichtete, wodurch der Preis für eine Behandlung, die pro Patient und Jahr auf mindestens 15.000 US-Dollar geschätzt wird, um 77% hätte gesenkt werden können.

Angesichts dieser Situation hätten die NGOs, darunter Alliance Sud, gar kein Abkommen einem schlechten Abkommen vorgezogen; so wären die Mitglieder gezwungen gewesen, die Arbeit erneut aufzunehmen und zu versuchen, multilateral eine zufriedenstellende Lösung zu finden.

Keine dauerhafte Lösung für die Pflichtlagerhaltung von Lebensmitteln

Kaum erbaulicher ist die Antwort auf die Nahrungsmittelkrise, die den Ländern des Südens unter anderem wegen des Ukrainekrieges und der Klimakrise droht. Die Kernmassnahme, die es den Entwicklungsländern ermöglicht hätte, ihre Produktionskapazitäten zu erhöhen, wurde nicht verabschiedet.

Neun Jahre. Seit fast einem Jahrzehnt warten Indien und viele Entwicklungsländer auf eine dauerhafte Lösung für die brennende Frage der Pflichtlagerhaltung. Mit diesen Nahrungsmittel-Hilfsprogrammen können sie arme BäuerInnen und KonsumentInnen unterstützen, ohne eine Klage vor dem WTO-Streitschlichtungsgremium zu riskieren. Auf der Ministerkonferenz in Bali 2013 wurde eine entsprechende «Friedensklausel» beschlossen, die bis zur Einführung einer dauerhaften Lösung gelten sollte. Die Klausel sah vor, dass die WTO ihre Regeln für die Landwirtschaft überarbeiten würde, damit die Entwicklungsländer ihre armen Bäuerinnen und Bauern und Konsumentinnen und Konsumenten unterstützen können, so wie es die Industrieländer schon lange tun. Die USA, um nur ein Beispiel zu nennen, taten dies seinerzeit in der Grössenordnung von 75 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Die USA und weitere Länder lehnten eine dauerhafte Lösung kategorisch ab, weil sie befürchteten, dass Indien sein subventioniertes Getreide exportieren würde. Immerhin konnte damals eine vorübergehende Lösung gefunden werden.

Eine endgültige Lösung wurde immer wieder vertagt und auch auf dieser Ministerkonferenz konnte keine Einigung erzielt werden. Eine Vorlage über einen endgültigen Beschluss zur Ernährungssicherheit, womit eine dauerhafte Lösung bis zur nächsten Ministerkonferenz hätte ausgearbeitet werden sollen, wurde schliesslich abgelehnt. Einige Kreise befürchten, dass er nie zustande kommen wird.

Indien erreicht Nahrungsmittel-Selbstversorgung

Nichtsdestotrotz hat der Beschluss von Bali es Indien ermöglicht, ein Nahrungsmittel-Hilfsprogramm umzusetzen, das auf 20 Milliarden USD pro Jahr geschätzt wird. In seiner Rede am 14. Juni erinnerte der indische Handelsminister Shri Piyush Goyal daran, dass auch Ägypten und Sri Lanka, die besonders stark von der Nahrungsmittelkrise betroffen sind, eine dauerhafte Lösung mit Pflichtlagern gefordert hatten − wie viele andere Entwicklungsländer auch. Denn diese Vorräte haben sich bewährt: «Indien hat sich von einer Nation mit einem Nahrungsmitteldefizit zu einer sich weitgehend selbstversorgenden Nation entwickelt. Staatliche Unterstützung in Form von Subventionen und anderen staatlichen Eingriffen spielte für die Erreichung der Selbstversorgung eine wesentliche Rolle. Deshalb setzen wir uns im Namen aller Entwicklungsländer, einschliesslich der am wenigsten entwickelten Länder (LDCs), unter Berufung auf unseren eigenen Weg und unsere Erfahrungen für diese Lösung ein», sagte er.

Die Schwierigkeit besteht darin, dass eine dauerhafte Lösung eine Revision des Landwirtschaftsabkommens erfordert, was mit einem Geben und Nehmen verbunden ist. Industrieländer wie die Schweiz wollen die Frage der Pflichtlagerbestände mit anderen heiklen Themen wie der internen Stützung der Landwirtschaft verknüpfen. Sie möchten ein umfassendes Arbeitsprogramm zu allen Säulen der Landwirtschaft − interne Stützungen, Marktzugang, Exportsubventionen − und waren gegen eine endgültige Lösung der Frage der Pflichtlager im Rahmen dieser Konferenz. Sie hinterfragten das Konzept dieser Bestände, die Art und Weise, wie sie eingesetzt werden und den möglichen Weiterverkauf auf dem Weltmarkt.

Dabei hätte die über Genf hinweg rollende Hitzewelle die Delegierten eigentlich daran erinnern sollen, dass die Klimakrise den gesamten Planeten betrifft und insbesondere die Ernährungssicherheit in den ärmsten Ländern bedroht. Sowohl in der Landwirtschaft als auch im Bereich des geistigen Eigentums bedürfen die vor Jahrzehnten festgelegten WTO-Regeln einer umfassenden Aktualisierung − im Interesse aller Beteiligten.