Folgenabschätzungen ignorieren Menschenrechte

Nach jahrelangen Bemühungen beginnen die Versuche von Alliance Sud, den Bundesrat zur Durchführung von Ex-ante-Folgenabschätzungen von Freihandelsabkommen auf die Menschenrechte zu bewegen, Früchte zu tragen. Am 25. Mai 2022 legte dieser endlich den Bericht vor, der im Postulat 19.3011 der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats vom 1. März 2019 gefordert wurde und verlangte, eine Methodik zu erarbeiten, um die Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf die nachhaltige Entwicklung zu bewerten.

Alliance Sud begrüsst die Präsentation dieses Berichts, bedauert aber, dass er in Bezug auf die Menschenrechte sehr mager ausfällt Tatsächlich gibt es Methodologien, um zum Beispiel die Auswirkungen auf die Rechte auf Gesundheit und Ernährung zu messen, wie die Proto-Studie über die Auswirkungen des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten zeigt, die Alliance Sud in Auftrag gegeben und im Januar 2020 publiziert hatte.

Die Autorin, Caroline Dommen, eine anerkannte Expertin auf diesem Gebiet, wurde nun beauftragt, auch eine Antwort auf den Bericht des Bundesrats zu verfassen. Darin wird insbesondere die übermässige Fokussierung auf den Marktzugang und die mangelnde Anerkennung relevanter Methoden und Kenntnisse bedauert. Ein Mangel an Daten werde als Vorwand genutzt, um nicht zu handeln.