Das Gesetz zur Reduktion der CO2-Emissionen… im Ausland

Am 29. Februar geht die Revision des CO2-Gesetzes im Ständerat in die Differenzbereinigung. Bundesrat und Parlament haben es verpasst, endlich griffige Massnahmen zur Reduktion der Emissionen im Inland in den Gesetzesentwurf einzufügen. Stattdessen wird die Schweiz jedes Jahr mehr CO2-Zertifikate aus dem Ausland zukaufen müssen, um mit den Klimazielen auf dem Papier mithalten zu können. Dies muss der Ständerat durch einen Inland-Anteil von 75% am Klimaziel einschränken.

Aus verschiedenen Gründen ist die Auslandkompensation kurzsichtig und ungerecht:

Ein grosser Widerspruch zu Netto-Null bis 2050

Die Schweiz hat gesetzlich festgelegt, bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Und sie erwartet dasselbe von der Weltgemeinschaft, wie sie jährlich an der internationalen Klimakonferenz (COP) bekräftigt. Das impliziert, dass es bis 2050 keinen internationalen Handel mit CO2-Zertifikaten aus Emissionsreduktionen mehr gibt, weil alle Länder diese selber anrechnen müssen, um Netto-Null zu erreichen. Je mehr heute im Ausland kompensiert wird, desto schneller müssen später die Emissionen in der Schweiz reduziert werden – eine verheerende Verdrängungsstrategie von Bundesrat und Parlament.

CO2-Zertifikate garantieren keinen gleichwertigen Klimanutzen

Wie verschiedene Recherchen von Alliance Sud, Fastenaktion, Caritas und von Medienschaffenden zeigen, ist der Klimanutzen vieler Schweizer Kompensationsprojekte sehr unsicher und ihre Wirkung kann schlicht nicht garantiert werden. Zudem zeigt sich, dass es bereits schwierig ist, im engen Zeitplan bis 2030 überhaupt genügend Projekte dafür zu entwickeln. Es ist daher höchst fahrlässig, CO2-Zertifikate in noch grösseren Mengen als Ersatz für Inlandreduktionen einzuplanen.

Reiche Länder müssen ihre Emissionen rascher reduzieren

Die Schweiz hat die besten technischen und finanziellen Voraussetzungen, um die Emissionen im Inland schnellstmöglich zu reduzieren. Die politische Verweigerung, dies zu tun und stattdessen auf Verhaltensänderungen in ärmeren Ländern zu setzen, ist der Schweiz nicht würdig und widerspricht vehement der Klimagerechtigkeit.

Schweizer Klimafinanzierung ungenügend

Die Schweiz sollte durchaus Klimaschutzprojekte im Ausland fördern. Aber nicht um die eigenen Emissionsreduktionen zu verzögern, sondern um ergänzend zur Reduktion im Inland einen echten Beitrag an den gerechten Wandel im Globalen Süden zu leisten. Der Schweizer Beitrag an die internationale Klimafinanzierung wird nach der nächsten Klimakonferenz massiv ansteigen müssen. Dabei geht es nicht nur um die Reduktion von Emissionen, sondern ebenfalls um die Anpassung an die Klimaerwärmung in Regionen, deren Bevölkerung besonders stark betroffen ist.

Finanzierung von Millionen von CO2-Zertifikaten ungeklärt

Die Sparwut im Bundesbudget tobt bereits jetzt, aber ein erheblicher Teil der geplanten Ausland-kompensation muss noch vom Bund eingekauft werden. Gemäss der Botschaft zum CO2-Gesetz wird dies den Bund je nach Preis und erforderlicher Menge zwischen 90 Millionen und 2,2 Milliar-den Franken bis 2030 kosten – ein Budgetposten, der noch nirgends eingeplant ist.

Die Bilanz von Alliance Sud, dem Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Ent-wicklungspolitik, fällt eindeutig aus. Klimaexpertin Delia Berner: «Die Schweizer Klimapolitik hat sich in der Auslandkompensation verfahren. Sowohl im eigenen Interesse wie auch im Sinne der Klimagerechtigkeit darf die Schweiz die knappe verbleibende Zeit nicht versäumen: Sie muss die eigenen CO2-Emissionen gemäss dem Klimaschutzgesetz reduzieren. Klimaprojekte im Ausland müssen unabhängig davon von der Schweiz mitfinanziert werden.»

Für weitere Informationen:
Alliance Sud, Delia Berner, Klimaexpertin, 077 432 57 46, delia.berner@alliancesud.ch

Recherche von Alliance Sud und Fastenaktion über E-Busse in Bangkok
Studie im Auftrag von Caritas Schweiz über Kochofen-Projekt in Peru