Andreas Missbach

Die Schweiz ist nach wie vor weit entfernt vom international verankerten Ziel von 0.7% der Wirtschaftsleistung für die öffentlichen Entwicklungsausgaben: Im Jahr 2021 stieg ihr Beitrag gemäss den heute publizierten Zahlen nur geringfügig von 0.48% auf 0.51% des Bruttonationaleinkommens (BNE) an. Dazu beigetragen haben auch die angerechneten, aber nicht transparent offengelegten Spenden von überschüssigen Impfdosen.

Seit Januar ist Andreas Missbach neuer Geschäftsleiter von Alliance Sud. Der Sozialwissenschaftler und passionierte Bergwanderer hat keine Berührungsängste mit dem Markt und freut sich über Angriffe politischer Gegner.

Auch wenn wir immer noch schockiert auf den immer brutaler werdenden Krieg in der Ukraine starren, so zeichnen sich bereits die gravierenden Auswirkungen auf Entwicklungs- und Schwellenländer ab.

In der Schweiz verlangen die Präsidenten der Sparparteien FDP und SVP zwei zusätzliche Milliarden Franken für die Armee. Geld, welches besser für die dringende Klimafinanzierung eingesetzt würde.

Die EU-Kommission hat heute in Brüssel den Entwurf für ein EU-weites Konzernverantwortungsgesetz vorgestellt. Dieses verpflichtet Konzerne dazu, Menschenrechte und Umwelt zu respektieren und enthält bei Verstössen wie die Konzernverantwortungsinitiative Haftungsregeln und Sanktionen. Der Bundesrat muss jetzt sein Versprechen aus der Abstimmungskampagne halten und dafür sorgen, dass die Schweiz nicht bald das einzige Land in Europa ohne Konzernverantwortung ist.

Der Bundesrat hat heute seinen Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2021 veröffentlicht. Die dramatischen Auswirkungen der Covid-Pandemie auf Entwicklungs- und Schwellenländer nehmen darin viel Platz ein. Zu den verpassten Chancen, durch innovative Finanzmittel und gelockerte Patentregeln die ärmsten Menschen zu unterstützen, schweigt er. Die Schweiz muss jetzt endlich mehr tun.

40 Organisationen reichen diese Tage ihre Stellungnahmen zur Verordnung über den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ein. Gemeinsam kritisieren sie den Vorschlag des Bundesrates als wirkungslos. Der Geltungsbereich des bereits vielfach kritisierten Gegenvorschlags wird in der Verordnung dermassen eingeschränkt, dass das schwache Gesetz endgültig zur Farce verkommt.