Die «Buddies» der Potentat:innen besteuern

Der Bundesrat hat vergangene Woche entschieden, dass es keine Rechtsgrundlage für die Einziehung der gesperrten Gelder der Oligarchen oder gar aller Russ:innen in der Schweiz gibt. Tatsächlich können diese nicht einfach eingezogen werden, ohne rechtsstaatliche und menschenrechtliche Prinzipien zu verletzen, so unsympathisch einem die Besitzer:innen auch sind. Auch mit einer innovativen Gesetzesauslegung oder Gesetzesänderungen bräuchte es eine Einzelfallprüfung, um die Mitschuld am Krieg zu belegen, und dies würde mit den Rekursmöglichkeiten in der Schweiz viel zu lange dauern.

Mit der Rechtsstaatlichkeit beim Einzug hadern auch die europäischen Länder, deswegen geraten mehr und mehr die ebenfalls gesperrten 300 Milliarden Dollar Währungsreserven der russischen Zentralbank in den Blick. Hier darf die Schweiz keinesfalls bremsen; bis zu 6 Milliarden Dollar liegen laut dem Staatsekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) in der Schweiz.

Die Schweiz hat aber noch eine weitere Möglichkeit. Zwar gibt es auch bei den Schweizer Rohstoffkonzernen keine direkte Kriegsschuld, aber oft sehr enge Verbindungen mit Putins Russland. Schätzungen zufolge wurden in den letzten beiden Jahrzehnten (in der notorisch intransparenten Branche gibt es keine verlässlichen Zahlen) drei Viertel des russischen Öls über Schweizer Firmen gehandelt.

Kriegsgewinnler in der Schweiz

Die Beziehungen waren zuweilen geradezu freundschaftlich, zwei Beispiele: Einer der beiden Gründer des Genfer Rohstoffhändlers Gunvor war Gennadi Timtschenko. Er war mit Putin befreundet, trainierte mit ihm in St. Petersburg im gleichen Judo-Club und besass einen Labrador namens Rommie, dessen Mutter Putins Hund Connie war. Gunvor war jahrelang der Hauptabnehmer der Ölfirma Rosneft, die mehrheitlich in Staatsbesitz ist. Nach der Eroberung der Krim kam Timtschenko auf die Sanktionsliste der USA und Gunvor trennte sich von ihm.

Zweites Beispiel: Glencore-Chef Yvan Glasenberg erhielt von Putin im Zusammenhang mit der Beteiligung von Glencore an Rosneft eine Medaille verliehen. 2017 verkaufte Glencore 14.16 Prozent von Rosneft für 9,1 Mia. Dollar, hält aber auch heute noch eine kleine Beteiligung. Via EN+ ist Glencore an Rusal beteiligt und nahm oder nimmt einen beträchtlichen Teil von deren Aluminiumproduktion ab. Rusal gehört mehrheitlich Oleg Deripaska, der als einer der wichtigsten Unterstützer Wladimir Putins galt. Und Glencore besitzt einen Viertel von Norilsk Nickel des Oligarchen Vladimir Potanin. Nickel ist ein strategisches Metall der Rüstungsindustrie. Etc. etc. etc.

Alle Schweizer Rohstoffhandelsfirmen sind Kriegsgewinnler, ganz egal ob sie direkt mit Russland Geschäfte machten oder nicht. Ihre Rekordgewinne (z.B. Verdreifachung bei Glencore) sind nur und nur eine Folge des Krieges und der dadurch ausgelösten Verwerfungen auf den Rohstoffmärkten. Es sind illegitime Kriegsgewinne. Eine Übergewinnsteuer, wie es andere Länder vormachen, brächte die nötigen Summen für die Schweizer Beteiligung am Wiederaufbau der Ukraine. Braucht ein Spezialgesetz, aber das ist machbar, und es wäre rechtzeitig machbar. Nötig ist nur der politische Wille, der Ukraine zu helfen. Sonst kommt die Schweiz wieder einmal – und wieder zu Recht – unter mächtigen internationalen Druck.