Zivilgesellschaft: das neue historische Subjekt

Anlässlich des fünfzigjährigen Bestehens von Alliance Sud hat Isolda Agazzi für «global» den bekannten Genfer Soziologen und ehemaligen UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung gefragt, wie er die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in den letzten fünfzig Jahren einschätzt und wo er künftig Handlungsbedarf sieht. Die Zivilgesellschaft habe Unglaubliches erreicht, so Jean Ziegler: Eine Konzernverantwortungsinitiative wäre in der Schweiz vor zwanzig Jahren noch undenkbar gewesen – man stehe aber erst am Anfang.

global: Herr Ziegler, in diesem Jahr feiert Alliance Sud, wie mehrere andere NGOs, ihr 50-jähriges Bestehen. Was hat sich seit den 1970er Jahren verändert?

Jean Ziegler: Die Zivilgesellschaft ist zum neuen historischen Subjekt geworden. Sie vermag mittlerweile das kollektive Gewissen zu mobilisieren und die weltbeherrschenden Finanzoligarchien wirksam zu bekämpfen. Anlässlich der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle 1999 brachte zum ersten Mal ein Protest der Strasse mit seinem radikal alternativen Bewusstsein die Diskussionsrunde einer Weltmacht zum Scheitern. Diese andere Welt, eine Welt der Gerechtigkeit und der Menschenrechte, erhob sich gegen die Welt der Profitmaximierung und wurde erstmals sichtbar. Es war ein historischer, elektrisierender Moment. Seit dem Weltsozialforum (WSF) in Porto Alegre im Jahr 2001 − das  über lange Zeit parallel zum Weltwirtschaftsforum in Davos stattfand − hat sich die Zivilgesellschaft strukturiert. Nach den Ereignissen von Seattle war sie konstant lautstark präsent, so dass die WTO in keiner westlichen Stadt mehr tagen konnte und 2001 nach Doha, der Hauptstadt eines obskuren Emirats, ausweichen musste. Seattle markierte eine Zäsur. Seither hat die Zivilgesellschaft eine bemerkenswerte Dynamik entwickelt. Kommen wir zur Schweiz: Hier kam es vergangenes Jahr zur Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative, die vor zwanzig Jahren schlicht undenkbar gewesen wäre. Soziale Bewegungen und die NGOs, darunter Alliance Sud, haben im Kampf gegen die herrschenden Oligarchien im Land eine entscheidende Rolle gespielt, sie gaben einer radikalen Opposition eine Stimme, die bei der Mehrheit der Schweizer Bevölkerung auf offene Ohren stiess.

Doch jetzt will die Schweiz den NGOs einen Maulkorb verpassen...

Ja, die Oligarchie des globalisierten Finanzkapitals, flankiert vom Aussenminister Ignazio Cassis, will die NGOs zum Schweigen bringen! Dabei ist es nur folgerichtig, dass diese Geld aus der Entwicklungszusammenarbeit erhalten: Wer sich im Kampf gegen Ungleichheit, Hunger und Rechtlosigkeit in der Welt einsetzt, muss auch in der Lage sein, die Sache an der Wurzel zu packen und dagegen politisch vorzugehen. Es ist die Aufgabe der NGOs, gegen das fiskalische Ausbluten und die Straflosigkeit zu kämpfen, gegen die Tatsache, dass die Schweiz Mafiosi, Diktatoren und korrupten Eliten aus Entwicklungsländern Unterschlupf bietet.

Sind Sie der Meinung, dass unsere Arbeit weiterhin notwendig ist, und wenn ja, auf welche Themen sollten wir uns konzentrieren?

Wir stehen erst am Anfang und euer Kampf ist notwendiger denn je! Das kapitalistische System und sein Menschenbild, wonach der Mensch nur im Rahmen seines Eigeninteresses leistungsfähig ist, muss bekämpft werden. Für den Neoliberalismus ist der Egoismus der Motor der Geschichte. Für die AntikapitalistInnen der sozialen Bewegungen ist der Mensch vom Wunsch nach Solidarität, Reziprozität und Komplementarität mit den Ärmsten beseelt. Es handelt sich dabei um zwei völlig unterschiedliche Betrachtungsweisen des Menschen, von denen die erste in Gewinnmaximierung und Ungleichheit mündet – alle fünf Sekunden stirbt ein Kind unter 10 Jahren an Hunger. Der Kapitalist sagt: «Dagegen kann man nichts tun.» Wir hingegen wollen eine Weltordnung, die nicht mehr auf den Regeln des Markts basiert, sondern auf Rechten: dem Recht auf Nahrung, auf ein normatives System, das von der öffentlichen Hand über die Zivilgesellschaft sichergestellt wird und das ein würdiges, erfülltes Leben frei von Nöten ermöglicht. Nach dem Welternährungsbericht der FAO könnte die globale Landwirtschaft problemlos zwölf Milliarden Menschen ernähren, also fast das Doppelte der aktuellen Weltbevölkerung. Das Hungermassaker wäre also vermeidbar. Ein Kind verhungern zu lassen, ist gleichbedeutend mit Mord.

In Ihrem Buch mit dem Titel «Was ist so schlimm am Kapitalismus – Antworten auf die Fragen meiner Enkelin» (Bertelsmann 2021) wünschen Sie sich, dass sie das Ende des Kapitalismus erlebt, aber Sie schlagen keine echte Alternative vor. Machen Sie es sich nicht ein bisschen einfach, ist der Kapitalismus doch das einzig verbleibende Wirtschaftssystem?

Sie tun mir Unrecht! Der Freiheitsdrang des Menschen wird den Kapitalismus letztlich zu Fall bringen. Der Kampf der von der Entfremdung befreiten Männer und Frauen, TrägerInnen dieses neuen Bewusstseins der Reziprozität zwischen allen Völkern, wird nach und nach die Mechanismen der Unterdrückung durchbrechen. Wenn das Bewusstsein endlich von der kapitalistischen Entfremdung, von dieser strukturellen Gewalt befreit ist, dann beginnt der Umsetzungsprozess der neuen Ordnung im Rahmen von freien Institutionen, die auf der Achtung aller wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte beruhen wird. Zwei Milliarden Menschen haben heute keinen Zugang zu Trinkwasser, 62 UN-Mitgliedstaaten praktizieren Folter, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen grassiert auf unserem Planeten. Wir sind uns bewusst, dass wir diese kannibalistische Weltordnung nicht wollen und kämpfen für ihre Zerstörung. Was auf diesen Trümmern entstehen wird, wissen wir nicht. Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben: Am 14. Juli 1789 marschierten ArbeiterInnen und HandwerkerInnen der industriellen Vorstädte von Paris auf die Bastille, um ihre KameradInnen zu befreien. Die Bastille fällt. Hätte eine Journalistin am Abend des 14. Juli einen der Aufständischen gefragt, wie die Verfassung der ersten Französischen Republik (die vier Jahre später gegründet wurde, die Volkssouveränität und die Menschenrechte einführte und die absolute Monarchie abschaffte) aussehen würde, wäre dies eine absurde Frage gewesen. Die BürgerInnen, welche die Bastille stürmten, hatten keine Ahnung, was die soziale Bewegung bewirken würde. Heute jedoch, 250 Jahre später, leben drei Viertel der Staaten weltweit unter einer republikanischen Verfassung, in der die Achtung der Menschenrechte festgeschrieben ist. Niemand kann die neue Welt vorhersehen, die aus den Hoffnungen, die wir in uns tragen, entstehen wird.

Sie sind ein grosser Freund von Kuba, einem der letzten sozialistischen Staaten der Welt. Wie beurteilen Sie die Situation vor Ort und die Repressionen des Regimes gegen Demonstrierende?

In Myanmar herrscht Repression; in Kuba gab es zwar vorübergehende Verhaftungen, es ging jedoch um die Wiederherstellung der sozialen Ordnung auf den Strassen. Eine mörderische Unterdrückung wie in den Satellitenländern der kapitalistischen Oligarchie war in Kuba nicht zu sehen. Auf dem Land lastet der Fluch der US-Blockade. Selbst ein Land wie die Schweiz hätte 62 Jahre totaler Wirtschaftsblockade nicht überlebt. Aber dank der Opferbereitschaft der Kubanerinnen und Kubaner wurde ein Gesundheitssystem geschaffen, von dem ich selbst profitiert habe. Zwei Bluttransfusionen haben mir das Leben gerettet. Seitdem fliesst kubanisches Blut in meinen Adern! Und Kuba hat den Hunger besiegt.

Tatsächlich? Die Regale sind leer und die Schlangen vor den Geschäften sind endlos...

In Kuba gibt es die livreta [Lebensmittelgutscheine]. In Brasilien und im Kongo hungern die Menschen, in Kuba nicht.

Sie glauben also, Kubas einziges Problem sei die US-Blockade, das wirtschaftliche und politische System habe nichts damit zu tun?

Es gibt immer Probleme; eine der Hauptschwierigkeiten besteht darin, Ungleichheit, die Renaissance einer Klassengesellschaft, zu vermeiden und gleichzeitig die Einzelinitiative zu fördern. Kuba bemüht sich um dieses Gleichgewicht, indem es den privaten Besitz von Grundstücken und Gebäuden einschränkt. Dies ist eine wesentliche Aufgabe der Revolution, und wenn man die Entwicklung des Privatsektors zulässt, wird dies sehr schwierig, so dass es durchaus zu Fehlern bei der Ressourcenallokation kommen kann. Kuba ist ein leuchtendes Beispiel für die ganze Welt, insbesondere für die Entwicklungsländer. Denken Sie an die Worte von Marx: «Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen.» Der Kommunismus ist der Horizont unserer Geschichte. Kuba ist auf dem Weg dorthin. Das Land hat unsere volle Solidarität verdient.