Wermutstropfen im Champagner

von Jürg Staudenmann, ehemaliger Fachverantwortlicher «Klimapolitik»

An den Pariser Klimaverhandlungen wird der Champagner kühl gestellt. Der sich abzeichnende diplomatische Erfolg soll gefeiert werden. Doch einer Mehrheit der Weltbevölkerung ist nach wie vor kaum zum Feiern zumute. Denn im besten Fall wird der neue Klimavertrag kaum mehr sein als ein  – wenn auch wichtiger – Zwischenschritt in der globalen Klimadiplomatie. Hunderte Millionen von Menschen hofften vergebens auf konkrete Lösungen, wie ihre bedrohten Lebensgrundlagen gesichert werden.

Die Pariser Klimaverhandlungen sind in der Nachspiel-Phase. Nach zwei Wochen zäher Verhandlungen hat die französische Präsidentschaft am Donnerstagabend einen zweiten «definitiven » Vertragsentwurf vorgelegt. Dieser enthält zwar alle Elemente, die für einen ambitiösen, umfassenden und bindenden neuen Klimavertrag notwendig sind. Doch entschieden ist noch nichts. Die immer noch enthaltenen «Optionen» im Entwurf sind lediglich das Abbild der bis an diesen Punkt eingedampften, kaum vereinbaren Verhandlungspositionen der Länderdelegationen.

Die in den Pariser Vorort Le Bourget zurückgekehrten Ministerinnen und Minister treffen sich in zahlreichen bi- und multilateralen Konstellationen. Sie müssen darüber entscheiden, welche Passagen beibehalten oder unter dem sich zuspitzenden Erfolgs- und Zeitdruck rausgestrichen werden. Für konstruktive Kompromissformulierungen bleibt immer weniger Zeit. In den kommenden Stunden wird sich weisen, ob das neue Klimaabkommen tatsächlich den erhofften Grundstein legen kann für eine Kehrtwende nach zwanzig Jahren schleppender globaler Klimadiplomatie.
Vor allem sinkt die Hoffnung, dass das neue Abkommen umgehend dringende Massnahmen in Entwicklungsländern auslösen wird. Denn das hiesse, dass der Vertrag an den Prinzipien globaler Gleichbehandlung ausgerichtet sein müsste. Für die westlichen Staaten – und da spielte die Schweiz in der ersten Reihe mit – geht es prioritär darum, einen effektiven Mechanismus für ambitionierte Treibhausgasreduktionen festzulegen. Wenn alles gut geht, werden denn auch alle Länder im Fünfjahresabstand Pläne vorlegen müssen, wie sie ihre CO₂-Emissionen reduzieren. Diese Pläne sollen überprüft und nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen nach und nach verschärft werden. Das ist ein wichtiger Schritt bei der Ursachenbekämpfung des Klimawandels und auf dem Weg zum Ziel, die 1,5-Grad-Marke nicht zu überschreiten. Doch wird damit nur eine Seite der sich zuspitzenden Klimamisere abgedeckt.

Denn die Entwicklungsländer sehen sich einer doppelten Herausforderung gegenüber. Der neue Klimavertrag wird sie in die Pflicht nehmen, ihren zukünftigen Fortschritt – anders als wir es getan haben – weitgehend ohne das Verbrennen fossiler Brennstoffe voranzutreiben. Gleichzeitig müssen sie den Schutz ihrer Bevölkerung und Wirtschaft vor den zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels sicherstellen. Beides braucht bedeutende, zusätzliche Mittel. Uno-Generalsekretär Ban-Ki Moon hatte den Staatschefs zu Beginn der Konferenz nochmals in Erinnerung gerufen, dass die dafür notwendige Unterstützung nicht mit Wohltätigkeit zu verwechseln sei, sondern eine Pflicht der wohlhabenden Staaten darstelle. Denn insbesondere in Inselstaaten und bevölkerungsreichen Regionen nahe dem Meeresspiegel müssen umgehend Klimaanpassungsmassnahmen in die Wege geleitet werden. Dasselbe gilt für Weltgegenden, die heute schon von Trockenheit und sich verändernden Regenzyklen bedroht sind. Denn die Emissionen werden nicht von heute auf morgen gestoppt werden können.

Wer in diesem Punkt noch immer auf konkrete Fortschritte im neuen Klimavertrag hofft, wird höchstwahrscheinlich enttäuscht werden. Ausser einer Bestätigung des Grundprinzips der Lastenteilung, welches schon 1992 in der Klimakonvention festgelegt wurde, hatten bereits die dreijährigen Vorbereitungen zum Pariser Gipfel keine Fortschritte gebracht. Das bedeutet, dass das Schicksal von Hunderten von Millionen der Ärmsten dieser Welt weiterhin durch den Willen der 20% Wohlhabendsten der Welt, die für 80% der Treibhausgase verantwortlich sind, bestimmt werden wird.

Das werden die Wermutstropfen im Champagner zum Ende der Klimakonferenz sein. Bei der Klimagerechtigkeit ist die Welt nach drei Jahren noch immer auf Feld eins. Die Sicherung der Lebensgrundlage eines Grossteils der Weltbevölkerung wird trotz neuem Klimavertrag der Spielball westlicher (Real-)Politik bleiben.