Wer hat Angst vor den NGOs? (Teil 2)

Neben verschiedenen Wirtschaftsakteuren und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppierungen (wie etwa Gewerkschaften oder Bildungsakteure) leisten auch die am Gemeinwohl ausgerichteten NGOs einen Beitrag zur demokratischen Debatte in unserem Land. Im Gegensatz zu VertreterInnen der Wirtschaft, die in der Regel für ihre Eigeninteressen lobbyieren, setzen sich diese NGOs gemäss ihrem Mandat für gemeinnützige Umwelt- oder soziale Anliegen ein. Finanziert wird der politische Einsatz aus Mitgliederbeiträgen sowie aus für spezifische politische Zwecke gespendeten Geldern.

Während verschiedene bürgerliche PolitikerInnen in den Verwaltungsräten der Privatwirtschaft sitzen, sich immer wieder auf Lobbyveranstaltungen der Wirtschaftsverbände zeigen und sich häufig vehement gegen grössere Transparenz bei den Parteispenden wehren (da dann wohl gewisse Verbindungen noch offensichtlicher würden), sollen nun bei den NGOs in der Entwicklungszusammenarbeit eventuelle politische Verbindungen und Interessensvertretungen genau durchleuchtet werden. Gleichzeitig scheinen sich dieselben PolitikerInnen, die diesen NGOs einen politischen Maulkorb verpassen wollen, nicht daran zu stören, dass andere Akteure und Verbände, die von staatlichen Subventionen und weiteren öffentlichen Beiträgen profitieren, ebenfalls Informationskampagnen lancieren und sich in Abstimmungskämpfe einmischen.

Ein generelles «Politikverbot» für NGOs, welche Bundesgelder erhalten, würde wohl effektiv viele kritische Stimmen zum Verstummen bringen und die Übermacht der Wirtschaftslobbyisten festigen. Auch wenn einige bürgerliche PolitikerInnen sich dies wünschen mögen, wäre es für ein Land, das gerne seine Demokratie, Weltoffenheit und humanitäre Tradition betont, eine Bankrotterklärung. Gleichzeitig müsste man bei einem Politikverbot für NGOs konsequenterweise auch alle anderen staatlichen Beiträge und Subventionen dahingehend untersuchen, ob deren EmpfängerInnen politisch aktiv sind, und auch diese staatlichen Beiträge gegebenenfalls streichen. Das wäre wohl kaum im Interesse der betreffenden PolitikerInnen.

Bildungsarbeit für Agenda 2030 zentral

Im Anschluss an die KVI-Abstimmung wurde aber nicht nur die politische Arbeit der NGOs stark kritisiert, sondern auch die Bildungs- und Sensibilisierungsarbeit im Inland geriet ins Kreuzfeuer. So verkündete die DEZA (vermutlich auf Druck des Departementsvorstehers) im Dezember äusserst kurzfristig, dass sie per sofort die Bildungs- und Sensibilisierungsarbeit der NGOs im Inland nicht mehr mitfinanzieren könne. Dieser Entscheid kam umso überraschender, als die DEZA erst ein Jahr zuvor neue Richtlinien zur Zusammenarbeit mit den NGOs verabschiedet hatte, die unter anderem festhalten, dass eine wichtige Aufgabe der Schweizer NGOs darin besteht, «die Schweizer Öffentlichkeit, dabei insbesondere junge Menschen, über globale Herausforderungen aufzuklären und für die enge Verknüpfung von Frieden, Sicherheit, nachhaltiger Entwicklung und Wohlstand zu sensibilisieren».

Sensibilisierung und Bildung zu Themen der nachhaltigen Entwicklung (inklusive der Entwicklungszusammenarbeit) ist zudem eine zentrale Komponente der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die auch die Schweiz unterzeichnet hat. Die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen (Sustainable Development Goals, SDGs) richtet sich an alle Länder, nicht nur an die Entwicklungsländer. Sie beinhaltet einen Paradigmenwechsel in der internationalen Zusammenarbeit, indem sie alle Länder dazu auffordert, sämtliche Politikbereiche nachhaltig zu gestalten und dabei auch die globalen Verflechtungen zu berücksichtigen. Die Sensibilisierungs- und Bildungsarbeit ist unerlässlich für die Erreichung der SDGs: SDG 4 verlangt beispielsweise von allen Ländern bis 2030, dass alle Lernenden die notwendigen Kenntnisse und Qualifikationen zur Förderung nachhaltiger Entwicklung erwerben. Dies beinhaltet die Bildung in Bezug auf Menschenrechte, nachhaltige Lebensweisen, Geschlechtergleichstellung, eine Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit, Weltbürgerschaft und die Wertschätzung kultureller Vielfalt sowie den Beitrag der Kultur zu nachhaltiger Entwicklung. Auch in der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 (SNE) der Schweiz, deren Vernehmlassung kürzlich abgeschlossen worden ist, spielt Bildung für Nachhaltige Entwicklung eine wichtige Rolle.

Schweiz ignoriert Empfehlungen der OECD

Auch wenn die NGOs nach wie vor Bildungs- und Sensibilisierungsarbeit im Inland betreiben dürfen (insofern sie dazu anderweitig Geld mobilisieren können), kommt der offizielle Ausschluss von Bildung und Sensibilisierung aus den DEZA-Programmverträgen mit den NGOs einem massiven Rückschritt im Verständnis von Entwicklungszusammenarbeit gleich. Die NGOs sollen sich zukünftig – wie auch Nationalrätin Schneider-Schneiter dies wünscht – wieder auf die «Hilfe» im Ausland fokussieren und es unterlassen, auf globale Zusammenhänge hinzuweisen. So dürfen die NGOs beispielsweise in der Elfenbeinküste Kampagnen gegen Kinderarbeit durchführen, sollen aber unerwähnt lassen, dass auch Schweizer Konzerne massiv von der Kinderarbeit profitieren; sie dürfen in Tansania Brunnen bauen, sollen aber nicht darüber berichten, dass es der verantwortungslose Minenbau multinationaler Konzerne ist, welcher massiv zum Wassermangel beiträgt; sie dürfen sich in Bangladesch um Opfer der Klimakrise kümmern, aber ohne dabei den Bogen zu schlagen, dass auch unser Lebensstil, unser Finanzplatz und unsere Industrie massiv zur Klimaerwärmung beitragen.

Der OECD Entwicklungshilfeausschuss (OECD-DAC) hat die Schweizerische Entwicklungszusammenarbeit 2019 in einem sogenannten Peer Review-Verfahren beurteilt und verschiedene Verbesserungsvorschläge gemacht . An erster Stelle bemängelt die OECD die fehlende Analyse und vor allem die fehlende Debatte zu den Auswirkungen der Schweizer Innenpolitik (etwa der Finanz-, Landwirtschafts- oder Handelspolitik) auf die Entwicklungsländer. Sie fordert die Schweiz auf, entsprechende «Analysen zu verbreiten und zu diskutieren, sowohl in der Regierung als auch in der breiteren Schweizer Gesellschaft». Gleichzeitig stellt die OECD fest, dass die Schweiz weiterhin schlecht dasteht in Bezug auf die Kommunikation und Sensibilisierung der Bevölkerung zu Themen der Entwicklungszusammenarbeit. Sie fordert daher das Aussendepartement (EDA) dazu auf, Kommunikations- und Sensibilisierungsstrategien für ihr Entwicklungsprogramm zu finanzieren und umzusetzen. Es soll der DEZA ermöglichen, proaktiv zu kommunizieren, um die politische und öffentliche Unterstützung für die Entwicklungszusammenarbeit zu stärken.

Mit dem kürzlich gefällten Entscheid bewegt sich das EDA allerdings in die entgegengesetzte Richtung, wie auch Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in einem Meinungsbeitrag der «Weltwoche» moniert. Die DEZA wird in Kommunikationsfragen weiterhin bevormundet, und die NGOs sollen möglichst nicht über Fragen der Politikkohärenz kommunizieren. Bleibt zu hoffen, im Parlament möge sich die Einsicht durchsetzen, dass die Schweizer Demokratie von einer aufgeklärten, gut informierten und politisch aktiven Bevölkerung und einer starken Zivilgesellschaft nur profitieren kann.