Verursachergerechte Klimafinanzierung ist möglich

von Jürg Staudenmann, ehemaliger Fachverantwortlicher «Klimapolitik»

Arme Menschen im globalen Süden sind weitaus stärker und häufiger von gravierenden Folgen des Klimawandels betroffen als wir. Das hat neben geographischen vor allem polit-ökonomische Gründe: Den Entwicklungsländern fehlen die Ressourcen, um dringend notwendige Anpassungsmassnahmen in Angriff zu nehmen und die Bevölkerung gegen fortschreitende Klimaveränderungen zu wappnen.

Weil viele der exponiertesten Länder selber wenig zur Klimakrise beigetragen haben, nimmt das Pariser Klimaübereinkommen im Sinne einer ausgleichenden Klimagerechtigkeit die wohlhabenden Industrieländer in die Pflicht. Sie müssen ihre Beiträge an die sogenannte «internationale Klimafinanzierung» steigern. Ab 2021 sollen die ärmsten und verwundbarsten Entwicklungsländer mit insgesamt 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr für Klimaschutz und vor allem für dringende Anpassungsmassnahmen unterstützt werden.  Die Schweiz erwirtschaftet rund 1% der nationalen Einkommen aller Industrieländer und ist gleichzeitig für mindestens 1%  von deren gesamtem Klimafussabdruck verantwortlich. Sie muss sich darum fairerweise auch mit jährlich mindestens 1 Milliarde Franken an der internationalen Klimafinanzierung beteiligen.

Für Alliance Sud ist klar: Die dafür notwendigen Mittel dürfen auf keinen Fall durch Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit kompensiert werden. Denn die Bewältigung dieser zusätzlichen, klima-bedingten Herausforderungen benötigt zusätzliche Gelder. Aus diesem Grund müssen dringend neue Finanzierungsquellen geprüft werden. Doch der Bundesrat hat bisher weder konkrete Lösungsansätze noch eine Strategie vorgelegt, wie zusätzliche Finanzmittel verursachergerecht mobilisiert werden könnten.

Alliance Sud schliesst diese Lücke mit der neuen Studie, die sie bei der unabhängigen Klima-Analystin Anja Kollmuss in Auftrage gegeben hat.  Unter dem Titel „Die Schweiz und ihre Klimaverpflichtungen im Ausland“ werden elf innovative, politisch plausible Ansätze analysiert. Im Fokus standen deren Klimarelevanz und Verursachergerechtigkeit, die zu erwartende Höhe der Einnahmen, die gesetzgeberische Umsetzbarkeit sowie ihre Einbettung im internationalen Kontext.

Die Studie kommt zum Schluss, dass die Mobilisierung von 1 Milliarde CHF pro Jahr mit den analysierten Instrumenten grundsätzlich möglich, gesetzgeberisch machbar und aufgrund der zu erwartenden Lenkungswirkung weitgehend sinnvoll erscheint. Im Kontext der Revision des CO2-Gesetzes schlägt die Studie eine Auswahl von Ansätzen zur weiteren Prüfung vor. Mit einer Kombination folgender Massnahmen liesse sich die Schweizer Klimafinanz-Milliarde verursachergerecht und auf verschiedene Sektoren abgestützt sicherstellen:

• Die Einführung einer Flugticketabgabe von 25 CHF für europäische, respektive 100 CHF für interkontinentale Flüge würde jährlich rund 1 Milliarde CHF generieren;
• Mit der Ausweitung der CO2-Abgabe auf fossile Treibstoffe liessen sich bei einem Klima-Aufpreises von 5 bis 10 Rappen pro Liter Benzin oder Diesel jährlich 300 bis 600 Mio. CHF mobilisieren;
• Die weitergehende Zweckbindung der bestehenden CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe könnte erweitert werden; damit stünden zusätzlich bis zu 450 Mio. CHF pro Jahr bereit;
• Eine Klimafinanz-Abgabe auf ausländischen Emissionsgutschriften erzeugte bei einem Aufpreis von 25 CHF pro Zertifikat (pro Tonne CO2) rund 300 Mio. CHF pro Jahr;
• Die Einführung einer Ersatzabgabe fürCO2-Abgabe-befreite Unternehmen würde bei einem Preis von 20 Franken pro Tonne CO2eq derzeit rund 144 Mio. CHF pro Jahr generieren.  

Alliance Sud wird in einer weiterführenden, juristischen Prüfung insbesondere verfassungsrechtliche Fragen bezüglich der Verwendung solcher Einnahmen für Klima-Anpassungsmassnahmen in Entwicklungsländern klären. Erste Abklärungen haben ergeben, dass sich oft vorgebrachte verfassungsrechtliche Bedenken als gegenstandslos herausstellen könnten.