Und jährlich grüsst der Rotstift

von Eva Schmassmann, ehemalige Fachverantwortliche «Politik der Entwicklungszusammenarbeit»

Der Bundesrat hat den Voranschlag für 2018 sowie den Finanzplan für die kommenden Jahre verabschiedet. Obwohl er mit Überschüssen rechnet, sollen bei der internationalen Zusammenarbeit jährlich weitere 190 Millionen CHF gestrichen werden. Er will damit auf Vorrat sparen für die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform.

Im Voranschlag 2018 wie auch im Finanzplan 2019-2021 geht der Bundesrat von einem Wirtschaftswachstum und beträchtlichen Einnahme-Überschüssen aus. Trotzdem soll bei der internationalen Zusammenarbeit, insbesondere bei den Entwicklungsausgaben, schon wieder massiv gekürzt werden – gegenüber dem letzten Finanzplan um weitere 190 Millionen jährlich. Als Grund gibt er absehbare Mehrbelastungen durch die Steuervorlage 17 an, also die Neuauflage der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III.

Bereits im Stabilisierungsprogramm 2017-2019 trug die internationale Zusammenarbeit über 25% der Kürzungen. In der nun vorgelegten Sparübung wird sie wiederum überproportional getroffen. Bei einem Anteil am Bundesbudget von 4% trägt sie wiederum 20% der Kürzungen. In anderen Bereichen sieht der Bundesrat sogar ein Ausgabenwachstum vor (um 2.8% bei der Armee).

Stark betroffen ist die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). Jenseits der Ausgaben für die Investitionsgesellschaft SIFEM und die Seco-Zusammenarbeit in Ost-Ländern, wird sie 2018 um 12.3% gegenüber dem Vorjahr gekürzt (minus 28 Millionen). Und sie soll bis 2021 nicht wieder das aktuelle Niveau erreichen. Bei der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit in den ärmsten Ländern, der sogenannten Südzusammenarbeit, werden 2018 weitere 40 Millionen gestrichen. Dies, obwohl dieser Bereich bereits in den letzten Jahren massive Kürzungen umsetzen musste. Von dem ursprünglich angekündigten Ausgabenwachstum kann keine Rede mehr sein.

Alliance Sud ist überzeugt, dass sich die Schweiz Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit angesichts von Krieg und extremer Armut, Dürren, Überschwemmungen und Epidemien nicht leisten kann. Diese trägt durch ihre langfristig angelegten Projekte am meisten zur Prävention von Krisen und zu einer stabilen und friedlichen Welt bei. Trotzdem sieht der Finanzplan 2018-2021 vor, dass die Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit selbst 2021 noch nicht wieder das Niveau von 2015 erreichen sollen.

Es ist offensichtlich: Der Beschluss des Parlaments, die öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0.5% der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, wurde absolut minimalistisch umgesetzt. Einerseits werden – etwa im Asylbereich – grosszügig Leistungen angerechnet, die nichts mit Entwicklungszusammenarbeit zu tun haben, andererseits wurden die Ausgaben nach Erreichen des gesetzten Zieljahres gleich wieder zusammengestrichen.

In der Parlamentsdebatte wird sich zeigen, ob das Ungleichgewicht bei der Verteilung der Sparlast korrigiert oder gar noch verstärkt wird. Die vorgesehenen Kürzungen bei der Landwirtschaft wird das Parlament in seiner heutigen Zusammenarbeit wohl kaum annehmen.