Ukrainehilfe: Mitte verpasst Chance

Der Bundesrat will aus den Rahmenkrediten für die internationale Zusammenarbeit (IZA) 2025 – 2028 mindestens 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine verwenden. Die Vernehmlassungsantworten zur IZA-Strategie 2025 – 2028 haben gezeigt, dass eine solidarische Unterstützung der Ukraine bis weit in die Mitte gefordert wird. Der Nationalrat hat heute die Chance verpasst, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen. Er diskutierte drei gleichlautende Motionen der Mitte, der GLP und der SP, die den Bundesrat auffordern, «dem Parlament über eine ausserordentliche Ausgabe einen Beitrag für die humanitäre Hilfe an die Ukraine zu beantragen».

Die Motionen wurden durch die Überweisung an die zuständige Kommission lediglich auf die lange Bank geschoben. Damit macht die Parlamentsmehrheit mit der humanitären Hilfe genau das gleiche wie der Bundesrat mit dem Wiederaufbau, wo ein Finanzierungskonzept ebenfalls seit langem auf sich warten lässt.

Die Position der Mitte in dieser Frage ist geradezu schizophren. So verlangt sie doch in ihrer Vernehmlassungsantwort zur IZA-Botschaft (siehe auch screenshot weiter unten) dasselbe wie die Motionen, nämlich: «(D)ass die Mehrausgaben zugunsten der Ukraine separat ausgewiesen und beantragt werden», und sie betont, «dass die Verpflichtungskredite der vorliegenden IZA-Strategie deswegen nicht gekürzt werden».

«Offensichtlich wollte sich die Mehrheit der Mitte vor den Wahlen nicht in die Karten blicken lassen, ob sie zu ihren Worten steht. Bei der Behandlung der Motionen in der Kommission und bei der Behandlung der IZA-Botschaft nächstes Jahr muss die Mitte sicherstellen, dass die Ukraine-Hilfe nicht auf Kosten des Globalen Südens geht», sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud, dem Schweizer Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik. «(D)ies steht im Widerspruch zur humanitären Tradition der Schweiz und kann aus Sicht der Mitte nicht im langfristigen Interesse des Landes sein», wie sie selbst in ihrer Vernehmlassungsantwort schreibt.

Weitere Informationen:
Andreas Missbach, Geschäftsleiter Alliance Sud, Tel. +41 31 390 93 30, andreas.missbach@alliancesud.ch