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Medienmitteilung
Ukraine-Hilfe: Der Globale Süden wird Schweizer Unternehmen finanzieren
22.08.2024, Internationale Zusammenarbeit
Der Bundesrat hat heute das Budget 2025 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2026-2028 publiziert. Dieser zeigt deutlich, was schon lange zu erahnen war: Die Arbeit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) wird zugunsten des Schweizer Privatsektors massiv geschwächt.
Ukrainische Arbeiter bauen nahe Kiew von Kampfhandlungen zerstörte Häuser auf. Die Schweiz will mithelfen, dafür aber Entwicklungsgelder zweckentfremden und Schweizer Firmen bevorzugen.
© Oleg Petrasyuk / EPA / Keystone
Im Mai 2024 hat der Bundesrat die Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2025-2028 dem Parlament vorgelegt. Der wenige Wochen später publizierte Finanzplan weicht bereits stark von dieser Version ab und sieht massive Budgetverschiebungen vor. Im Vergleich zur Vorlage vom Mai wird die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit der DEZA für die Strategieperiode 2025-2028 470 Millionen Franken weniger zur Verfügung haben. Dies bedeutet weniger Gelder für die Arbeit der DEZA in ihren Schwerpunktländern, zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Gesundheit oder Landwirtschaft.
Dies kann nur so erklärt werden, dass diese Mittel direkt in die Finanzierung des Schweizer Privat-sektors im Rahmen der Ukraine-Hilfe fliessen werden. Dieses Vorhaben ist in der publizierten IZA-Strategie 2025-2028 noch nicht vorgesehen, der Bundesrat beschloss dies erst nachträglich Ende Juni.
Es ist unbestritten, dass Schweizer Unternehmen in der Ukraine eine wichtige Rolle spielen und weiterhin spielen sollen. Sie können dies im Rahmen normaler Beschaffungsprozesse und internationalen Ausschreibungen tun. Wenn durch die gezielte Bevorzugung von Schweizer Unternehmen aber Exporte aus der Schweiz bevorzugt werden, dann verzerrt das die Konkurrenz zuungunsten ukrainischer Unternehmen, die diese Produkte auch liefern könnten. Eine längerfristig stabile ukrainische Wirtschaft braucht aber starke Unternehmen, die auch in der Lage sind zu exportieren und so dringend benötigte Devisen zu erwirtschaften. Nur die Stärkung des ukrainischen Privatsektors, nicht dessen Schwächung hilft der Ukraine nachhaltig.
«Mit dem geplanten Vorhaben schwächt der Bundesrat sowohl den Globalen Süden als auch die Ukraine. Das kann nicht im Sinne einer soliden internationalen Zusammenarbeit der Schweiz sein», sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud, dem Schweizer Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik.
Für weitere Informationen:
Andreas Missbach, Geschäftsleiter Alliance Sud, Tel. 079 847 86 48, andreas.missbach@alliancesud.ch