Tansania: mehr Menschenrechte nach Magufuli?

«Die Stadt Arusha heisst Sie im Genf Afrikas willkommen», steht auf einem Schild am winzigen Flughafen von Tansanias zweitgrösster Stadt. Während TouristInnen hierher strömen, um in den Nationalparks auf Safari zu gehen oder die Hänge des Kilimandscharo, des höchsten Berges Afrikas, zu besteigen, sind es der Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda (der von 1994 bis 2015 aktiv war) und der Afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte und Rechte der Völker, die der Stadt ihren helvetischen Spitznamen eingebracht haben. Ein Gericht, das übrigens niemand zu kennen scheint. Dabei ist Tansania mit 40% der Urteile das am häufigsten von dieser Gerichtsbarkeit verurteilte Land. Die EinwohnerInnen von Arusha kennen das Gericht wahrscheinlich noch weniger, seit Tansania im Dezember 2019 das Recht für Einzelpersonen und NGOs aufgehoben hat, gegen die Regierung zu klagen.

Diese Entscheidung hatte der seit 2015 amtierende Präsident John Magufuli getroffen, der am 17. März offiziell aufgrund von "Herzproblemen" gestorben ist. Eine Erklärung der Vizepräsidentin Samia Suluhu Hassan, die viele nicht überzeugen wird: Magufuli war weltweit bekannt geworden, weil er zumindest bis zum 21. Februar die Existenz von Covid-19 in seinem Land geleugnet hatte und seine Landsleute aufrief, das Virus mit Gebeten und Heilpflanzen zu bekämpfen. Diese Rezepte haben das Land vielleicht vor der ersten Welle gerettet, aber nicht vor der Massenankunft von TouristInnen seit den Feierlichkeiten zum Jahresende.   

Amnesty International und Human Rights Watch haben wiederholt ihre Besorgnis über das autoritäre Abdriften des Regimes von John Magufuli und die zunehmende Unterdrückung von MenschenrechtsverteidigerInnen, NGOs, JournalistInnen und Oppositionellen geäussert. In den letzten Monaten hatte die Bevölkerung vor allem Angst, über Covid-19 zu sprechen, eine Krankheit, die es offiziell gar nicht gibt.

In den letzten Tagen wurden mindestens drei Bürger verhaftet, weil sie in sozialen Netzwerken behauptet hatten, John Magufuli sei tot. Die Nachricht wurde gestern Abend von der Vizepräsidentin, Samia Suluhu Hassan, bestätigt, die damit die erste weibliche Präsidentin des Landes und von Ostafrika wird. Sie wird die schwierige Aufgabe haben, den von ihrem Vorgänger begonnenen Kampf gegen die Korruption fortzusetzen und gleichzeitig die Meinungs- und Versammlungsfreiheit wieder zu garantieren. Auch wird sich zeigen, ob die neue Präsidentin den Umgang mit der Pandemie ändern und die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ernst nehmen wird.