Ständerat ohne Rückgrat hat Entscheid verschoben

Der Ständerat hat heute vor der Konzernlobby kapituliert: Mit der Annahme des Ordnungsantrages Noser wurde der Entscheid über den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative vertagt. Die Initiant/innen kritisieren dieses wahltaktische Manöver scharf.

Nach zwei Jahren, 19 Kommissionssitzungen und zweimaliger klarer Zustimmung des Nationalrates hätte der Ständerat heute die Gelegenheit gehabt, einen breit getragenen Kompromiss zu verabschieden. Dieser beinhaltete zwar erhebliche Abstriche gegenüber der Konzernverantwortungsinitiative, hätte aber doch zu minimalen Regeln gegen die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne geführt.

Die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz, breite Teile der Wirtschaft (z.B. Coop, Migros, Manor oder ein beträchtlicher Teil der Westschweizer Wirtschaft) aber auch Verbände wie swisscleantech hatten sich hinter den Gegenvorschlag gestellt. Und die Initiant/innen hatten angekündigt, im Falle einer definitiven Verabschiedung die Initiative zurückzuziehen.
Dick Marty, Co-Präsident des Initiativkomitees: «Mit dem heutigen Entscheid ist klar: Die Mehrheit des Ständerats will keinen Kompromiss und sucht immer nach neuen Ausreden. Das schadet der Glaubwürdigkeit der Politik.» Im Vorfeld der heutigen Debatte haben innerhalb von 40 Stunden über 50’000 Personen einen Protestbrief gegen das Verzögerungsmanöver von Ständerat Ruedi Noser unterzeichnet.

Der in der heutigen Debatte als Verschiebungsgrund angeführte bundesrätliche Gesetzesentwurf über eine minimale Berichterstattungspflicht ist völlig unzulänglich und eine reine Alibi-Übung. Zudem ist er ein alter Hut: Seit 2014 kündigt der Bundesrat in regelmässigen Abständen an, eine solche Vorlage auszuarbeiten.

Die Unterstützung für die Konzernverantwortungsinitiative wächst derweil stetig. Nebst den 114 Organisationen der Zivilgesellschaft stehen ein Wirtschaftskomitee aus 140 Unternehmer/innen, die beiden Landeskirchen und zahlreiche andere kirchliche Akteure, ein neugegründetes «Bürgerliches Komitee für Konzernverantwortung» und Tausende von Freiwilligen in 250 lokalen Komitees hinter der Initiative. Die Initiant/innen sind zuversichtlich für die Abstimmungskampagne und werden ihr Engagement mit voller Kraft fortsetzen.