Ständerat bestätigt EZA-Kurs des Bundesrats

von Eva Schmassmann, ehemalige Fachverantwortliche «Politik der Entwicklungszusammenarbeit»

Der Ständerat hat heute mit der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2017-2020 die Mittel für die verschiedenen Instrumente der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit (EZA) gesprochen. Diese werden mit dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 jedoch bereits wieder in Frage gestellt.
Nach dem Nationalrat hat heute auch der Ständerat der zukünftigen Ausrichtung der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit zugestimmt. Die Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2017-2020 enthält die Verpflichtungskredite über insgesamt 11.1 Milliarden CHF für die verschiedenen Instrumente der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit: die Humanitäre Hilfe, die bilateralen und multilateralen Projekte der Südzusammenarbeit der Deza, die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas, die wirtschaftliche Zusammenarbeit des Seco, sowie neu die Arbeit der Abteilung Menschliche Sicherheit.
Bereits in zwei Wochen wird der Ständerat erneut über die Mittel der internationalen Zusammenarbeit bestimmen. Seine Finanzkommission beantragt beim Stabilisierungsprogramm 2017-2019 zusätzliche Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit von 300 Millionen CHF über drei Jahre. Diese trägt bereits im vorliegenden Programm rund 25% der Sparmassnahmen, insgesamt knapp 600 Millionen CHF. Weitergehende Kürzungen würden das Sparpaket vollends zu einer einseitigen Abbauübung auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit machen.
Da sich Entscheide im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 direkt auf die Rahmenkredite der internationalen Zusammenarbeit auswirken, könnte der Ständerat durch die Hintertür doch noch die Mittel kürzen, die er heute bewilligt hat. Alliance Sud erwartet von den Ständerätinnen und Ständeräten, dass sie auch in zwei Wochen ein klares Zeichen für eine starke Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz setzen und gegen weitere Kürzungen stimmen.
Die Schweiz muss in einer globalisierten Welt ihre Verantwortung wahrnehmen. Verschliessen wir die Augen vor globalen Problemen und Fehlentwicklungen, so kommt das spätere Generationen teu(r)er zu stehen.