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Medienmitteilung
Planlose Sparpolitik: nun auch auf Kosten der Ukraine-Hilfe
12.12.2024, Internationale Zusammenarbeit
Ständerat und Nationalrat haben heute drastische Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit vorgenommen. Geht es nach dem Nationalrat, soll nun auch die kriegsversehrte Bevölkerung in der Ukraine unter den Sparübungen leiden. Das Parlament hat seinen humanitären Kompass verloren.
Bei einem offiziellen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Januar 2024 in Bern hatten Parlamentarier:innen die Solidarität der Schweiz noch bekräftigt.
© Parlamentsdienste / Monika Flückiger
Am Donnerstag sind gleich zwei schwerwiegende Entscheide gefallen: Der Ständerat will beim Budget für das nächste Jahr 71 Millionen Franken bei der internationalen Zusammenarbeit (IZA) sparen. Zeitgleich hat der Nationalrat im Rahmen der Differenzbereinigung zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 entschieden, dass er insgesamt 351 Millionen Franken bei der IZA sparen will. Davon sollen 151 Millionen bei der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und 200 Millionen bei der Ukraine-Hilfe gekürzt werden. Das trifft konkret auch die humanitäre Hilfe in der Ukraine. Umso stossender ist dieser Entscheid, als dass der Nationalrat die Unterstützung von Schweizer Unternehmen für die Ukraine-Hilfe von der Sparübung ausnehmen will.
Für Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud, dem Schweizer Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik, hat das Parlament jegliche Perspektive verloren: «Der Nationalrat will das Geld für die Ukraine lieber Schweizer Unternehmen zuschanzen, als der frierenden Bevölkerung in der Ukraine Schutz und Hilfe zu gewähren.»
Alliance Sud fordert das Parlament auf, diese Kürzungen in der weiteren Differenzbereinigung zurückzunehmen.
Für weitere Informationen:
Andreas Missbach, Geschäftsleiter, Alliance Sud, Tel. +41 31 390 93 30 andreas.missbach@alliancesud.ch