OECD fordert von der Schweiz mehr Politikkohärenz

von Eva Schmassmann, ehemalige Fachverantwortliche «Politik der Entwicklungszusammenarbeit»

Alle 5 Jahre unterziehen sich die Mitglieder des OECD Entwicklungsausschusses einem gegenseitigen Prüfverfahren (Peer Review), welches die Wirksamkeit, die Finanzierung und die Arbeitsweise ihrer internationalen Zusammenarbeit (IZA) prüft. Dieses Jahr haben die DAC-Mitgliedsstaaten Dänemark und Portugal die IZA der Schweiz genauer unter die Lupe genommen. Eine Delegation der beiden Länder führte hierzu Gespräche mit Ignazio Cassis, dem Vorsteher des Eidgenössischen Departments für auswärtige Angelegenheiten (EDA), mit Entscheidungsträgern des Departments für Entwicklungszusammenarbeit (DEZA), des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) sowie der Abteilung für menschliche Sicherheit (AMS). Ausserdem wurden verschiedene Parlamentsmitglieder, sowie die beratende Kommission für internationale Zusammenarbeit und eine Vielzahl nichtstaatlicher und privatwirtschaftliche Akteure konsultiert. Nach ihrem einwöchigen Besuch in Bern reiste die DAC-Delegation weiter in die Ukraine, um sich vor Ort ein Bild vom Engagement der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz zu machen.

Erstmals durften die Schweizer NGOs neben dem offiziellen Memorandum der DEZA, SECO und AMS, den Reviewern im Vorfeld des Peer Review Prozesses ihre eigene Sicht auf die Schweizer IZA zukommen lassen. Die Schweiz zeigte sich auch sonst sehr offen für die Kritik der NGOs und lud mit Mark Herkenrath, Direktor von Alliance Sud, einen Vertreter der Zivilgesellschaft zur Länderdiskussion des Peer Reviews nach Paris ein.

Am 5. April 2019 veröffentlichte der DAC seine Empfehlungen an die Schweiz. Obwohl die DAC die Schweizerische IZA für ihre Expertise, Flexibilität und Zuverlässigkeit, sowie gute Synergien zwischen ihrem bilateralen und multilateralen Engagement lobt, werden verschiedene Aspekte bemängelt. Die folgenden Empfehlungen des DAC sind für Alliance Sud zentral:

Es wird festgehalten, dass die Schweiz mehr tun muss um die politische Kohärenz zu stärken, sowie eine öffentliche Debatte über die Auswirkungen verschiedener innen- und aussenpolitischer Entscheide auf die Entwicklungsländer anzuregen.

Ebenfalls erwähnt wird die Notwendigkeit die Gelder für die IZA progressiv zu erhöhen – in einem ersten Schritt auf die 2011 versprochenen 0.5% des BNE, längerfristig aber mindestens auf die in der Addis Abeba Action Agenda und der SDG Agenda vorgesehenen 0.7%.

Als weiterer Punkt wird angeführt, dass die Schweiz sicherstellen muss, dass ihre Entwicklungsprogramme weiterhin auf die langfristige Armutsreduktion und nachhaltige Entwicklung in Partnerländern ausgerichtet bleiben und nicht in den Dienst migrationspolitischer Interessen gestellt wird. Im Bezug auf die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, sei es zudem wichtig, dass die DEZA eine klare Strategie und Vision entwickelt, welche komplementär zur Strategie des SECO zu sehen ist.

Zudem wird bemängelt, dass sich die bisherigen Partnerschaften der Schweiz mit lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen hauptsächlich auf die Implementierung von Schweizer IZA Projekten beschränkt. Somit verpasst die Schweiz eine Chance die lokale Zivilgesellschaft als eigenständigen «Agent of Change» wahrzunehmen und zu stärken.

Die Empfehlungen der Peer Review werden sicherlich in die Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit Eingang finden, wobei sich Alliance Sud vor allem dafür einsetzen wird, dass die obenstehenden Prioritäten angemessen berücksichtigt und umgesetzt werden.