Migration und Entwicklung nicht vermischen

von Eva Schmassmann, ehemalige Fachverantwortliche «Politik der Entwicklungszusammenarbeit»

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) stellt sich hinter den bundesrätlichen Vorschlag für die zukünftige Ausrichtung der Schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit. Erfreulicherweise wurde die Forderung nach deren Neuausrichtung auf Herkunftsländer von Asylsuchenden in der Schweiz zurückgezogen.
In der Debatte um die zukünftige Ausrichtung der Schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit wird immer wieder gefordert, Entwicklungszusammenarbeit soll in erster Linie in Herkunftsländern von in der Schweiz Asylsuchenden geleistet werden. Diese Forderung basiert auf dem Missverständnis, die Schweiz leiste vor allem Budgethilfe an ausländische Staaten. Stattdessen unterstützt sie zivilgesellschaftliche Organisationen, damit diese von ihren Regierungen eine verantwortungsvolle und entwicklungsfördernde Politik einfordern können. Diese sinnvolle Entwicklungszusammenarbeit fordert eine breitere Mitsprache und Teilhabe an der Zukunftsgestaltung eines Landes und ist von Machthabern nicht unbedingt erwünscht. Dementsprechend kann sie nicht als Pfand in migrationspolitischen Verhandlungen mit Staatschefs dienen. In der APK-S wurde nun eine entsprechende Motion von Ständerat Thomas Minder (SVP/SH) zurückgezogen.
Leider verpasst es die APK-S aber, angesichts der gestiegenen internationalen Herausforderungen auf dem  früheren Parlamentsbeschluss zu bestehen, die APD-Quote bei 0.5% zu halten. Angesichts der aktuellen globalen Krisen sollte die Schweiz alles daran setzen, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf die international zugesagten 0.7% des BNE zu erhöhen. Mit dem Weckruf gegen Hunger und Armut verlangen über 75 Organisationen vom Parlament, dieses Versprechen endlich einzulösen.