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Die Schweiz will ihre Klimaziele zu einem grossen Teil nicht im Inland erreichen, sondern im Ausland – eine klima- und entwicklungspolitische Katastrophe. Alliance Sud appelliert an den Ständerat, bei der CO2-Gesetzesrevision wie bisher festzuschreiben, dass die Emissionsreduktionen mindestens zu 75% im Inland erfolgen müssen.

Der Bundesrat hat heute die Eckwerte zum Budget 2025 präsentiert. Vorgesehen ist darin auch die Kürzung bei der internationalen Zusammenarbeit (IZA) um 1.4%. Noch vergangenes Jahr hatte er mit der Botschaft über die IZA 25 - 28 eine Erhöhung um 2,5% vorgesehen, um damit den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. Der Bundesrat hat nur einen Ausweg aus dem Schlamassel: Er muss die Vernehmlassung zur IZA-Botschaft ernst nehmen und den Wiederaufbau ausserordentlich finanzieren.

Der Bundesrat verabschiedete heute seinen Aktionsplan zur Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030. Einleitend stellt er fest, dass die Umsetzung dieser Strategie zu langsam verläuft. Anstatt konkrete Massnahmen vorzuschlagen, die den notwendigen Wandel beschleunigen, verliert sich der Aktionsplan in weiteren Grundlagenarbeiten. Für die Zivilgesellschaftliche Plattform Agenda 2030 ist klar: wir wissen genug, um handeln zu können!

Die Klimakonferenz in Dubai ist mit einer Einigung heute zu Ende gegangen. Während erstmals alle Staaten aufgerufen werden, zur Transition weg von fossilen Energien beizutragen, bleibt die Finanzierung für den Globalen Süden völlig unklar. Die Staaten im Globalen Norden stehen in der Pflicht, bis zur COP29 in Baku die benötigte Finanzierung bereitzustellen. Der gerechte Wandel wird ansonsten zur tragischen Illusion.

Ein neuer Bericht fordert, dass Glencore seine Klage gegen Kolumbien in Zusammenhang mit der Kohlemine El Cerrejón zurückzieht, einen verantwortungsvollen Schliessungsplan vorlegt und einen Fonds für Umweltsanierungen einrichtet. Der Druck wächst, auch das In-vestitionsschutzabkommen mit der Schweiz nachzubessern.

Der Bundesrat will den Wiederaufbau der Ukraine auf Kosten der ärmsten Länder unterstützen, obwohl zahlreiche Expert:innen, Kantone und Parteien eine zusätzliche Finanzierung verlangen. Eine breite zivilgesellschaftliche Kampagne, die heute lanciert wird, fordert eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit.

Die diesjährige UNO-Klimakonferenz «COP28» vom 30. November bis 12. Dezember in Dubai spielt eine Schlüsselrolle, damit die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch erreicht werden können. Für eine klimafreundliche Entwicklung im Globalen Süden braucht es mehr finanzielle Unterstützung, auch von der Schweiz.

Natürlich muss die Schweiz die Ukraine stärker unterstützen, aber dies darf nicht auf Kosten des Globalen Südens geschehen. Der Nationalrat spielt in dieser dringenden Frage auf Zeit, statt für eine Klärung zu sorgen.

Alliance Sud kritisiert in ihrer Vernehmlassungsantwort die Pläne des Bundesrats zur Neuausrichtung der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2025-2028. Insbesondere der Finanzrahmen hat katastrophale Folgen für den Globalen Süden.