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Medienmitteilung
Entwicklungsausgaben: Beitrag der Schweiz nach wie vor ungenügend
11.04.2024, Entwicklungsfinanzierung
Der Bund gibt sich am IC Forum in Basel solidarisch, bläht aber seine öffentlichen Entwicklungsausgaben wie schon in der Vergangenheit auf. Die von der OECD publizierte Zahl für das Jahr 2023 ist in erster Linie auf die im Inland verbleibenden Asylkosten zurückzuführen, die fast ein Drittel der gesamten «Auslandhilfe» ausmachen. Mit einem Beitrag von 0,43% verfehlt die Schweiz das international vereinbarte Ziel von 0,7% des Bruttonationaleinkommens massiv.
Laura Ebneter
Expertin für internationale Zusammenarbeit
+41 31 390 93 32 laura.ebneter@alliancesud.ch
Im internationalen Vergleich fällt die Schweiz auf den mittelmässigen Platz 10 zurück. (Grafik von Alliance Sud / Quelle: OECD-DAC 2024)
Gemäss den heute publizierten Zahlen des OECD-Entwicklungsausschusses (DAC) ist der Anstieg der Schweizer APD insbesondere auf die Kosten für die Unterbringung der ukrainischen Geflüchteten in der Schweiz zurückzuführen, die unsinnigerweise der APD angerechnet werden dürfen. 2023 betrugen sie 28% der Schweizer Entwicklungsausgaben. Diese Gelder werden zwar für den Schutz von Menschen in der Schweiz eingesetzt, haben aber keinen entwicklungspolitischen Effekt und tragen nicht zur Reduktion von Armut und Ungleichheit im Globalen Süden bei.
#MehrSolidaritätJetzt
«Es braucht jetzt auch mehr Solidarität mit den vielen Menschen, die in extremer Armut leben und Gefahr laufen, in Vergessenheit zu geraten. Die Schweiz muss endlich das von ihr mitgetragene UNO-Ziel erfüllen und 0,7% des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungsfinanzierung einsetzen», sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud. Nun soll auch noch der Wiederaufbau der Ukraine aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit finanziert werden. Damit würde die Ukraine ab 2025 mehr Geld erhalten als alle bilateralen DEZA-Programme in Subsahara-Afrika zusammen.
«Das ist ein Skandal: Die internationale Gemeinschaft hat kein Verständnis dafür, dass die Schweiz bei einer Staatsverschuldung von 16% auf Kosten der Ärmsten spart», sagt Missbach weiter. Eine breite Koalition aus der Bildung, Forschung, Zivilgesellschaft und Kultur fordert deshalb eine Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit mit der Kampagne #MehrSolidaritätJetzt.
Für weitere Informationen:
Andreas Missbach, Geschäftsleiter Alliance Sud, Tel. 031 390 93 30, andreas.missbach@alliancesud.ch
Laura Ebneter, Verantwortliche Internationale Zusammenarbeit Alliance Sud, Tel. 031 390 93 32, laura.ebneter@alliancesud.ch