Klimapolitik: Versprechen und kaum Geld dafür

von Jürg Staudenmann, ehemaliger Experte für Klimapolitik bei Alliance Sud

Seit der Konferenz von Kyoto 1997 gab es jedes Jahr eine Weltklimakonferenz. Und dies ohne substantielle Fortschritte bis zur COP21 (Conference of the Parties) 2015 in Paris. Ob in Durban (2011), Doha (2012), Warschau (2013) oder in Lima (2014), es gelang den Staaten nie, sich auf eine verpflichtende Begrenzung des Ausstosses schädlicher Treibhausgase zu einigen.

Seit dem 12. Dezember 2015 gibt es einen Hoffnungsschimmer: Der internationale Klimavertrag von Paris, der das Kyoto-Protokoll ablösen und ab 2020 für alle Länder verbindlich angewendet werden muss, vereinbart als Ziel eine Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1.5 bis 2.0°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau. Die guten Absichten könnten allerdings toter Buchstabe bleiben. Konkrete Massnahmen und deren Finanzierung, um die Klimaerwärmung und deren negative Auswirkungen tatsächlich in den Griff zu bekommen, bleiben vage. Das von 195 Staaten unterzeichnete Abkommen bleibt zudem weit vom Konzept der Klimagerechtigkeit entfernt.

Klimagerechtigkeit: Verschmutzer in die Pflicht nehmen

Neben dem Vorsorgeprinzip – das heisst die Ursachen der Klimaerwärmung anzugehen – steht das zentrale Prinzip im Zentrum, wonach der Verursacher eines Schadens diesen auch bezahlen soll: Staaten und einzelne Akteure, die viel Treibhausgasemissionen verursachen, müssen entsprechend mehr beitragen zur Finanzierung von Klimaschutz- und -anpassungsmassnahmen; insbesondere in den Entwicklungsländern, deren Bevölkerungen weitgehend unverschuldet den Folgen des Klimawandels ausgesetzt sind. Es wäre ebenso aussichtslos wie ungerecht, wenn der globale Kampf gegen die Klimaerwärmung und ihre Folgen primär auf Kosten der Ärmsten und Exponiertesten in Entwicklungsländern geführt würde.

Hohle Versprechen

Es geht einerseits um die Finanzierung von Massnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen, insbesondere die komplette Vermeidung des CO₂-Ausstosses bis 2050. Andererseits aber auch um Anpassung an die unvermeidlichen Folgen des bereits stattfindenden Klimawandels. 2010, anlässlich der gescheiterten Klimakonferenz von Cancún, versprachen die reichen Länder finanzielle Beiträge für Klimamassnahmen zur Verfügung zu stellen, die bis ins Jahr 2020 auf 100 Milliarden Dollar pro Jahr anwachsen sollten. Seither weigerten sie sich allerdings, einen verbindlichen Zeitplan festzulegen. Die bisherigen Zahlungen an den dafür geschaffenen Green Climate Fund bleiben mit gesamthaft knapp über 10 Milliarden US-Dollar (Stand Mitte 2016) weit hinter diesem Versprechen zurück.

Unsichere Finanzierung

Eine von der Weltbank veröffentlichte Studie geht davon aus, dass die globale Erwärmung der Atmosphäre in den kommenden 15 Jahren 100 Millionen Menschen neu in die extreme Armut treiben könnte, namentlich in Subsahara-Afrika und in Asien. Zur Abwendung dieses Risikos gibt es, anders als etwa bei der Umstellung auf erneuerbare Energien, kaum Hoffnung auf private, also gewinnorientierte Investitionen. Denn auch in der Schweiz wäre es undenkbar, dass Firmen von sich aus beispielsweise in den kommunalen Hochwasserschutz investieren. Die Finanzierung dieser Aufgaben durch die öffentliche Hand ist darum zwingend.  

Gemäss dem «Adaptation Finance Gap Report» der Uno-Umweltbehörde (UNEP) von 2016 werden die durchschnittlichen Kosten für Klimaanpassungsmassnahmen alleine in den Entwicklungsländern bis 2030 auf jährlich 140 bis 300 Milliarden Dollar ansteigen. Zurzeit sind wir von einer gesicherten Finanzierung jedoch weit entfernt. In den Jahren bis und mit 2014 flossen über bilaterale und multilaterale Kanäle insgesamt gerade mal 22.5 Milliarden US-Dollar für Anpassungsmassnahmen in Entwicklungsländer.

Klima-Petition mit über 100‘000 Unterschriften

Alliance Sud hat an mehreren Weltklimakonferenzen als Vertreterin der Zivilgesellschaft teilgenommen. Am 28. Mai 2015 überreichte sie zusammen mit dem WWF und im Namen von rund sechzig in der Klimaallianz Schweiz zusammengeschlossenen Organisationen die «Petition für eine gerechte Klimapolitik». Diese verlangt vom Bundesrat und den eidgenössischen Räten, sich für einen effektiven und gerechten Klimaschutz auf nationaler und internationaler Ebene zu engagieren. Das heisst zum einen, die nationale Energieversorgung bis 2050 vollständig auf erneuerbare Energiequelle umzustellen. Zum andern muss die Schweiz angemessen zum Schutz der Bevölkerung armer Länder vor den Folgen des fortschreitenden Klimawandels beitragen. An jenen 100 Milliarden Dollar, welche die industrialisierten den Entwicklungsländern für Treibhausgasreduktions- und Klimaanpassungsmassnahmen versprochen haben, muss sich die Schweiz mit rund 1% – also bis spätestens 2020 mit rund 1 Milliarde Franken pro Jahr – beteiligen.