Klimagerechtigkeit im Zentrum der COP-22

Am 4. November tritt das im vergangenen Dezember ausgehandelte Klimaübereinkommen in Kraft. Am ersten Gipfeltreffen nach Paris vom 7. bis 18. November in Marrakesch wird über die Modalitäten bei der Umsetzung des historischen Klimavertrags verhandelt.

Am vergangenen Mittwoch hat der Bundesrat das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation beschlossen. Es legt den Schwerpunkt auf die Forderung nach robusten und wirksamen Regeln bei der Festsetzung und Berichterstattung über die Klimaziele der einzelnen Staaten. Darüber hinaus will sich die Schweiz für «die Schaffung von Anreizen» für private Investitionen in erneuerbare Technologien einsetzen und klaren Vorschriften für die Anrechnung von Mitteln bei der Unterstützung von dringend benötigten Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungsländer zum Durchbruch verhelfen.  

«So rühmlich der Fokus auf klare ‚Modalitäten der Anrechnung‘ ist, so sehr täuscht dieser darüber hinweg, dass es dringender denn je zusätzliche öffentliche Finanzmittel braucht um die Schutzmassnahmen in Entwicklungsländern zu ermöglichen», sagt Jürg Staudenmann, Klimaexperte bei Alliance Sud. Denn für Massnahmen, um sich an die zunehmenden Folgen des Klimawandels anzupassen, werden kaum private, auf Gewinn ausgerichtete Investitionen mobilisiert werden können. Hier braucht es – und das ist im Pariser Übereinkommen ausdrücklich festgehalten – zusätzliche Mittel der öffentlichen Hand.

Ein kürzlich vorgelegter Bericht der OECD-Staaten macht deutlich, dass die Industriestaaten dieses Ziel bis jetzt weit verfehlen. Die unter Mithilfe der Schweiz ausgearbeitete «100-Billion Roadmap» der OECD prognostiziert bis 2020 nicht einmal die Hälfte der versprochenen Beiträge für Klima-Anpassungsmassnahmen in Entwicklungsländern. Hier hat auch die Schweiz noch ihre Hausaufgaben zu machen. Denn bis heute hat der Bundesrat keinen Plan vorgelegt, wie er die benötigten rund 1 Milliarde Schweizer Franken mobilisieren will.