Klare Kriterien für Weltbank-Kapitalerhöhungen!

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) muss am 14. Mai darüber entschei­den, ob die Schweiz sich an den Kapitalerhöhungen der beiden Weltbank-Töchter IFC und der IBRD mit Aktien im Wert von 198 Millionen US-Dollar sowie mit der zusätzlichen Bereitstellung von 649 Millionen US-Dollar Garantiekapital beteiligen soll. Alliance Sud fordert in einem neuen Posi­tionspapier, dass dieser Beitrag an ein stärkeres Engagement der Weltbank für die Menschen­rechte und den Klimaschutz geknüpft wird.

In der Coronakrise hat die Weltbank schnell reagiert und umfangreiche Soforthilfe für die Entwick­lungsländer bereitgestellt. Allerdings lohnt es sich, genauer hinzuschauen. Ein Grossteil des Hilfs­pakets geht an die Internationale Finanzkorporation (IFC) – den Privatsekttorarm der Weltbank. Alliance Sud zeigt in ihrem neuesten Positionspapier, dass gerade die IFC immer wieder in der Kritik steht – aufgrund von Investitionen in fossile Energien sowie wegen Menschenrechtsverlet­zungen und Umweltkatastrophen, die oft mit von der IFC finanzierten privaten Investitionen einher­gehen.

Die Weltbank ist mit ihrer Privatisierungsagenda und Kreditkonditionalitäten daran mitschuldig, dass in vielen ärmeren Ländern die öffentliche Gesundheitsversorgung komplett vernachlässigt wurde. Auch wenn sich ihr Fokus in den letzten Jahrzehnten verändert und erweitert hat, bleibt es ihr Hauptziel, ausländische Direktinvestitionen zu fördern und den Welthandel anzukurbeln. Mit Hilfe der Kapitalerhöhungen soll die Mobilisierung von Privatinvestitionen, unter anderem auch im Bildungs- und Gesundheitsbereich, massiv ausgebaut werden. Die von der Weltbank propagierten öffentlich-privaten Partnerschaften (PPPs) kommen die betreffenden Staaten aber oft viel teurer zu stehen als „traditionelle“ staatliche Kreditaufnahmen. Gleichzeitig werden Ungleichheiten im Zu­gang zu wichtigen öffentlichen Dienstleistungen wie Energie, Bildung und Gesundheit zusätzlich verschärft.

Die Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank werden nicht für alle Projekte und Instrumente gleich angewendet, so dass es bei von ihr (co-)finanzierten Projekten immer wieder zu gravieren­den Menschenrechtsverletzungen und Umweltkatastrophen sowie zu Repression und Korruption kommt. Ein 2015 verfasster Bericht des UN-Sonderberichterstatters zu extremer Armut und Men­schenrechten ging sogar so weit, die Weltbank eine «menschenrechtsfreie Zone» zu nennen.

Will die Schweiz sich an den Kapitalerhöhungen der IBRD und der IFC beteiligen, so fordert Alliance Sud, muss sie in Zukunft ihr Mitspracherecht nutzen, um von der Weltbank wichtige Reformen in den Bereichen Menschenrechte, Klimawandel und nachhaltiges Engagement des Privatsektors zu verlangen. Auch ihr eigenes Stimmverhalten in der Weltbank soll die Schweiz entsprechend anpassen und im Sinne der Transparenz öffentlich kommunizieren.