Keine korrupten Regime stützen

von Mark Herkenrath, ehemaliger Geschäftsleiter Alliance Sud

Am diesjährigen Botschaftertreffen der Schweiz bekräftigte Aussenminister Cassis seine Absicht, die Entwicklungszusammenarbeit fortan so auszurichten, dass sie die Massenmigration aus Afrika nach Europa möglichst vollständig unterbindet. Die NZZ berichtete am 24. August darüber («Cassis will bei der Schweizer Entwicklungshilfe durchgreifen»). Beim selben Treffen betonte Cassis auch die Notwendigkeit, politische Entscheidungen auf fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse abzustützen. Es lohnt sich darum, einen genauen Blick auf die aktuellsten wissenschaftlichen Forschungsergebnisse in Sachen Entwicklungszusammenarbeit und Migration zu werfen.

Dabei wird klar, dass unser neuer Aussenminister mit seiner geplanten Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit Versprechen macht, die er nie und nimmer wird halten können. Migrationspolitische Erwartungen an die Entwicklungszusammenarbeit zu knüpfen, wird zwangsläufig zu massiven Enttäuschungen führen. Denn die Wissenschaft ist sich einig: Der Hauptgrund für Migrationsbewegungen vom globalen Süden in den Norden sind die enormen internationalen Einkommensunterschiede. In reichen Industrieländern liegt das Durchschnittseinkommen über 70 Mal höher als in Ländern mit tiefem Einkommen. Wer aus einem ärmeren Entwicklungsland in ein Industrieland auswandert, kann laut der Weltbank sein Einkommen im Durchschnitt um den Faktor 15 steigern. Die Chance, dass seine Kinder zur Schule gehen können, verdoppelt sich. Die Gefahr, dass seine Kinder sterben, verringert sich um den Faktor 16. Das sind zwar keine anerkannten Gründe, um den Flüchtlingsstatus und Asyl zu beantragen, aber trotzdem starke Motive, um ausserhalb der Heimat bessere Lebensperspektiven zu suchen.

Migrationspolitische Erwartungen an die Entwicklungszusammenarbeit zu knüpfen, wird zwangsläufig zu massiven Enttäuschungen führen.

Weitere wichtige Ursachen für die internationale Migration sind Bürgerkriege, Massenvertreibungen, Korruption und Repression. Hinzu kommen Naturkatastrophen, Nahrungsknappheit und Hunger. Hier bestätigt die Forschung, dass der fortschreitende Klimawandel eine immer wichtigere Rolle spielt.

Wollte die Schweiz die Migration aus afrikanischen und anderen Entwicklungsländern substanziell und rasch senken, müsste sie also nicht nur Kriege stoppen, sondern auch die in vielen Ländern grassierende Korruption und obendrauf auch noch den Klimawandel unterbinden. Mit dem Entscheid, Waffenexporte weiter zu liberalisieren, und mit der Blockade des Pariser Klimaabkommens bei der CO₂-Gesetzesrevision geht die Schweiz aber just in die entgegengesetzte Richtung. Stattdessen die Entwicklungszusammenarbeit zur Migrationsverhinderung in die Pflicht zu nehmen, ist aus wissenschaftlicher Sicht nicht haltbar.

Migration – die Welt auf Wanderschaft

Gute Entwicklungszusammenarbeit kann durchaus Ausbildungsplätze und Arbeitsmöglichkeiten schaffen und damit punktuell die Perspektiven Migrationswilliger nachhaltig verbessern. Das tut sie auch schon, obwohl ihr dafür weniger als ein halbes Prozent des Schweizer Nationaleinkommens zur Verfügung steht. Sie kann auch ein Wirtschaftswachstum begünstigen, das nicht nur den Eliten zugutekommt. Vor allem aber muss sie noch stärker als bisher gegen die Migrationsfaktoren Korruption und Repression eingesetzt werden. Hierzu sind neben diplomatischem Druck vor allem der Schutz und die Stärkung einer politisch aktiven lokalen Zivilgesellschaft wichtig.

Vollkommen kontraproduktiv ist hingegen die Tendenz, sich mit korrupten diktatorischen Regimen an den Verhandlungstisch zu setzen und ihnen im Tausch gegen Migrationspartnerschaften und Rückführungsabkommen Entwicklungsprojekte anzubieten, die garantiert nicht zur Stärkung einer politisch aktiven Zivilgesellschaft beitragen. So werden im Namen der Migrationsaussenpolitik just jene Regime gestützt, die ihren Bevölkerungen eine gerechte und nachhaltige Entwicklung verunmöglichen.

Dieser Gastkommentar des Alliance Sud-Geschäftsleiters ist in der NZZ erschienen.