«Es liegt noch ein langer Weg vor uns»

Im Jahr 2015 wurde die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet, was damals international als grosser Meilenstein gefeiert wurde. Bis jetzt hat aber der Bundesrat kaum etwas umgesetzt und die Nachhaltigkeitsziele sind in der Bevölkerung wenig bekannt. Woran liegt das?

Der Bundesrat setzt sich viel zu wenig für die Agenda 2030 ein. Er will keine zusätzlichen Gelder für die Umsetzung der Agenda sprechen und möchte die globale nachhaltige Entwicklung einfach in die bisherige Politik integrieren. Er unternimmt auch zu wenig, um die Agenda 2030 öffentlich bekannt zu machen. Das sollen die Nichtregierungsorganisationen tun, obwohl sie jetzt auf Geheiss von Aussenminister Ignazio Cassis keine Bundesmittel mehr für Bildungs- und Sensibilisierungsarbeit in der Schweiz einsetzen dürfen.

Bundesrat Cassis hat sich aber in der neuen aussenpolitischen Strategie die Nachhaltigkeit auf die Fahne geschrieben…

Bundesrat Cassis distanzierte sich 2018, ein Jahr nach seinem Amtsantritt, sogar von der Agenda 2030! In einem Interview mit der «Basler Zeitung» ärgerte er sich darüber, dass er in seinem Vorleben als Parlamentsmitglied nie zur Agenda 2030 konsultiert worden war. Zusammen mit dem UNO-Migrationspakt kanzelte er die Agenda als ein Machwerk der Diplomatie ab, das im Widerspruch zu innenpolitischen Entscheiden stehe. Inzwischen scheint er aber besser begriffen zu haben, dass eine gerechte und nachhaltige Welt auch im Interesse der Schweiz ist.

Die Schweizer Zivilgesellschaft hat mit der Konzernverantwortungsinitiative an der Urne einen Achtungserfolg erzielt. Nach der Abstimmung möchten bürgerliche PolitikerInnen den Handlungsspielraum der NGOs einschränken (siehe global #81). Sind die NGOs zu mächtig geworden?

(Schmunzelt.) Das tönt so, als seien die NGOs am Abstimmungssonntag mit ganzen Heerscharen zu den Urnen marschiert und hätten dort ihre Zettel eingeworfen. Tatsächlich entscheidet in der Schweizer Demokratie am Schluss immer noch die Stimmbevölkerung. Und die bildet sich durchaus ihre eigene Meinung. Bei der Abstimmung zur Konzernverantwortungsinitiative haben sich 50,7% der Abstimmenden für eine weltoffene und solidarische Schweiz ausgesprochen. Die Bevölkerung hat ein berechtigtes Vertrauen in die sehr gut dokumentierten Fallrecherchen der NGOs; hingegen wackelt das Vertrauen in die Wirtschaftsverbände und ihre Konzerne. Man glaubt der Behauptung nicht mehr, dass die Interessen der Wirtschaft immer auch gut für die Schweiz seien. Das bereitet bürgerlichen Kreisen in der Politik natürlich Kopfschmerzen.

In der internationalen Zusammenarbeit setzt die Schweiz immer mehr auf Partnerschaften mit dem Privatsektor. Alliance Sud hat immer wieder auf die Risiken hingewiesen, gibt es aber nicht auch Chancen?

Klar gibt es auch Chancen, zum Beispiel neue Arbeitsplätze, Investitionen und umweltschonende Technologien. Das darf aber nicht dazu verleiten, die Risiken auszublenden. Ausländische Konzerne drängen in den Entwicklungsländern oft einheimische Firmen aus dem Markt und verlagern ihre Gewinne unversteuert in Tiefsteueroasen wie die Schweiz. Hinzu kommen Menschenrechtsverletzungen und Umweltprobleme. In der internationalen Zusammenarbeit müsste es darum für Partnerschaften mit dem Privatsektor mindestens so strikte Auswahlkriterien und Auflagen geben wie bei Partnerschaften mit den NGOs. Davon sind die DEZA und das SECO noch weit entfernt.

WissenschaftlerInnen erheben im Zuge der Klimabewegung und der Pandemie vermehrt die Stimme, um die Politik zu beeinflussen: eine positive Entwicklung?

Ja, das ist eine gute Entwicklung. In einer funktionierenden Demokratie sollen die Bevölkerung und ihre politischen Vertreterinnen fundierte Entscheidungen treffen. Dazu braucht es Expertise. Gemeint sind neben der Expertise der Wissenschaft auch das Fachwissen der NGOs und die ethische Expertise der Kirchen. Als ich noch hauptberuflich in der Wissenschaft tätig war, waren Äusserungen zu aktuellen politischen Fragen dort recht verpönt; sogar Gastartikel in der «NZZ» oder in «Le Temps» ernteten manchmal Stirnrunzeln. Das hat sich zum Glück verbessert.

Alliance Sud feiert dieses Jahr das 50. Jubiläum: In welche Richtung steuert die Entwicklungspolitik und wird es diese auch in 50 Jahren noch brauchen?

Entwicklungspolitik wird es immer geben: Eigentlich ist sie ja globale Innenpolitik. Die Agenda 2030 betont, dass bei jeder politischen Entscheidung mitberücksichtigt werden muss, wie sie sich auf die ganze Weltbevölkerung und die Zukunft des Planeten auswirkt. Es liegt aber noch ein langer Weg vor uns, bis das Gebot der globalen nachhaltigen Entwicklung in die Praxis umgesetzt ist. In den mächtigen Ländern des Nordens gibt es wieder eine starke Tendenz, kurzfristige nationale Eigeninteressen höher zu gewichten als das Wohlergehen der Natur und der Menschheit. Auch die internationale Zusammenarbeit wird wieder zunehmend in den Dienst wirtschafts- und migrationspolitischer Interessen gestellt. Es braucht darum auch in Zukunft eine Alliance Sud, die Politik für eine gerechte Welt macht.