Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz: Quo vadis?

von Eva Schmassmann, ehemalige Fachverantwortliche «Politik der Entwicklungszusammenarbeit»

Heute hat der Bundesrat seinen Entwurf der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit für die Periode 2021-2024 veröffentlicht und lädt interessierte Kreise ein, sich im Rahmen einer fakultativen Vernehmlassung dazu zu äussern. Alliance Sud, die entwicklungspolitische Denkfabrik der wichtigsten Schweizer Entwicklungsorganisationen, nimmt diese Einladung gerne an und wird ihre Kommentare, Fragen und konstruktive Kritik sowie die Antworten auf die konkreten Fragen der Vernehmlassung nach gründlicher Analyse des vorliegenden Entwurfs auch öffentlich kommunizieren.

In einem eigenen Positionspapier hat Alliance Sud ihre Forderungen an die zukünftige Entwicklungszusammenarbeit zusammengefasst. So muss sich diese zwingend an ihrem verfassungsmässigen Grundauftrag orientieren und insbesondere Not und Armut in den ärmsten Ländern lindern. Sie muss sich in Programmen und Projekten sowie im Politikdialog dafür einsetzen, dass die Zivilgesellschaft gestärkt wird. Insbesondere in Ländern mit autoritären Regimes trägt sie dadurch zum Aufbau eines zivilgesellschaftlichen Gegengewichts bei, das zu inklusiveren politischen Entscheidungsprozessen beitragen kann. Dafür muss die Schweiz ihrer Entwicklungszusammenarbeit ausreichend Mittel zur Verfügung stellen; die im Botschaftsentwurf in Aussicht gestellten 0.45% des Bruttonationaleinkommens (BNE) sind weit entfernt vom festgelegten Ziel, 0.7% des BNE für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Und dies, obwohl der Bund Jahr für Jahr Milliardenüberschüsse ausweist.

Ausserdem sieht die Botschaft eine Erhöhung der Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung vor sowie zusätzliche Gelder für Migrationsprojekte. Für die öffentliche Klimafinanzierung muss die Schweiz zusätzliche und verursachergerechte Quellen schaffen. Gelder für Projekte im Migrationsbereich begrüsst Alliance Sud dann, wenn Programme und Projekte der Verbesserung der Grundversorgung im Gesundheits- und Bildungswesen dienen, die ländliche Entwicklung begünstigen oder die gute Regierungsführung vorantreiben. Welche Form von Migrationsprojekten der Bundesrat vorsieht, wird Alliance Sud einer genauen Prüfung unterziehen.

Damit die Entwicklungszusammenarbeit ihre Wirkung entfalten kann und nachhaltige Entwicklungsprozesse in Gang kommen, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Denn die Wirkung der Entwicklungszusammenarbeit darf nicht isoliert von anderen politischen Handlungsfeldern betrachtet werden. Konkret heisst dies, dass alle Departemente eine Mitverantwortung für die Wirkung der Entwicklungszusammenarbeit tragen; das gilt namentlich für Entscheide zur Ausgestaltung der Steuerpolitik, der Handelspolitik oder der Sicherheitspolitik. Im Sinne der Politikkohärenz für nachhaltige Entwicklung müssen alle politischen Geschäfte, die Auswirkungen auf Entwicklungsländer haben, entwicklungsfördernd ausgestaltet werden.

Download-Link:
«Die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz: Die Position von Alliance Sud»,
Ende April 2019.