«Eine binäre Logik bringt gar nichts»

Laut Aussenminister Cassis wäre es falsch, die Rolle der Schweiz auf Friedensvermittlung oder humanitäre Hilfe zu beschränken; er will auch Chancen für Schweizer Unternehmen schaffen und öffentlich-private Partnerschaften stärken. Interview mit unserem Experten Laurent Matile über die umstrittene Rolle des Privatsektors in der internationalen Zusammenarbeit.

In seiner ersten Strategie für Subsahara-Afrika hält der Bundesrat fest, dass er sich für die Interessen der Schweiz einsetzt, einschliesslich der wirtschaftlichen Interessen und der Interessen ihrer Unternehmen. Ist das Ihrer Meinung nach akzeptabel?
Es liegt im Interesse der Schweiz (und der Mitglieder der internationalen Gemeinschaft), zu einem stabilen, friedlichen und prosperierenden Afrika beizutragen, das seinen Jugendlichen, Frauen und Minderheiten Zukunftsperspektiven in Form von menschenwürdigen Arbeitsplätzen bieten kann. Gleichzeitig ist es zentral, für benachteiligte Bevölkerungsgruppen eine stärkere Beteiligung an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entscheidungen zu ermöglichen.
Wir begrüssen deshalb, dass die Schweizer Zusammenarbeit in erster Linie auf die Unterstützung von Frieden und Sicherheit und die Förderung der Menschenrechte ausgerichtet ist, und dass sich die Schweiz weiterhin für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzt und zivilgesellschaftliche Initiativen in diesen Bereichen unterstützt.
Diese Ziele dienen auch den Interessen von Schweizer Unternehmen, die in diesen Ländern investieren oder Produkte und Dienstleistungen dorthin exportieren wollen. Ein stabiles wirtschaftliches Umfeld, in dem Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Menschenrechte gewährleistet sind, ist in der Tat eine unabdingbare Voraussetzung für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand.

Sollte der Fokus stattdessen nicht ausschliesslich auf der Stärkung der lokalen Wirtschaft liegen?
Eine binäre Logik bringt gar nichts: die Politik der Schweiz, einschliesslich der Aussenwirtschaftspolitik, muss vielmehr kohärent sein und einer nachhaltigen Entwicklung dienen.  Wir sind der Meinung, dass die Förderung lokaler Unternehmen in den Schwerpunktländern der internationalen Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz eine Priorität bleiben muss. Die Unterstützung des lokalen Unternehmertums, der KMUs – als Rückgrat jeder Wirtschaft –  mit besonderem Augenmerk auf eine qualitativ hochwertige Bildung für junge Menschen und deren Berufsausbildung ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Nicht zu vergessen ist ausserdem die Unterstützung des gleichberechtigten Zugangs zum Arbeitsmarkt für Frauen und Minderheiten.

Welche Rolle spielt der Schweizer Privatsektor bei der Stärkung der lokalen Wirtschaft? Ist ein Engagement erwünscht und wenn ja, unter welchen Bedingungen?
Von Schweizer Unternehmen erwarten wir, dass sie eine verantwortungsvolle Unternehmensführung gewährleisten – durch die Einhaltung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und der UNO-Leitsätze für Unternehmen und Menschenrechte). Insbesondere müssen sie:
- die Menschenrechte respektieren;
- keine Schäden für die Umwelt verursachen;
- menschenwürdige Arbeitsplätze schaffen;
- einen fairen Steuerbeitrag leisten und insbesondere den aggressiven Praktiken des Gewinntransfers in Steueroasen ein Ende setzen;
- sich nicht an korrupten Praktiken beteiligen.

Darüber hinaus müssen Unternehmen langfristig investieren (d.h. rein spekulative/kurzfristige Investitionen vermeiden) und dabei helfen, Verbindungen mit lokalen Unternehmen aufzubauen. Dies mit dem Ziel, dem lokalen Privatsektor Geschäftsmöglichkeiten zu bieten und so zur Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur afrikanischer Länder beizutragen.
Über die Kontakte mit staatlichen VertreterInnen und Vertretern der Unternehmen hinaus wäre es wünschenswert, dass Bundesrat Cassis mit den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft das Gespräch suchen würde, um deren Position und Forderungen bezüglich des Beitrags von Schweizer Unternehmen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Länder, in denen die Schweizer IZA tätig ist, in Erfahrung zu bringen.