Ein Plus für sich selbst, ein Minus für die Welt

Als Kandidatin für den UNO-Sicherheitsrat rühmt sich die Schweiz für ihre Menschenrechtspolitik und ihre Vorreiterrolle für eine globale nachhaltige Entwicklung. Doch in verschiedenen Bereichen wie der Gleichstellung der Geschlechter und in Wirtschaftsfragen muss der Bund dringend über die Bücher gehen.

«A plus for peace» − ein Plus für den Frieden: Mit diesem Slogan warb die Schweiz bei den anderen 192 UNO-Mitgliedern um ihre heutige Wahl in den UNO-Sicherheitsrat. Unbestritten ist, dass die Schweiz ein aktives UNO-Mitglied ist, das sich dort für Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einsetzt und für eine starke UNO im globalen Konzert der verschiedenen multilateralen Organisationen plädiert. Die Schweiz betont neben ihrer Rolle als neutrale Vermittlerin in der internationalen Diplomatie, ihrer humanitären Tradition und Innovationskraft auch ihren Einsatz für eine nachhaltige Entwicklung der Welt und damit auch für die konsequente Umsetzung der Agenda 2030 der UNO mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen. Ausgerechnet hier, wo es auch um eine umfassende Friedenspolitik geht und darum, Ziele der Klima-, Sozial-, Gender- oder Umweltpolitik mit der Wirtschaftspolitik in Einklang zu bringen, ist die Schweiz aber kein Plus, sondern ein Minus für die Welt. Die Schweiz taucht in Länder-Rankings zur globalen Nachhaltigkeit unter jenen Ländern auf, die anderen am meisten schaden.

Dominik Gross, Steuer- und Finanzexperte von Alliance Sud − dem Schweizer Kompetenzzentrum für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik −, sagt: «Dafür sind vor allem der hiesige Finanzplatz und multinationale Konzerne in der Schweiz verantwortlich, die mit Steuervermeidung, Umweltverschmutzung und Ausbeutung von Arbeitskräften Menschenrechte in ökonomisch benachteiligten Ländern verletzen und ihrer nachhaltigen Entwicklung empfindlich schaden. Dagegen tut die Schweizer Politik viel zu wenig.»

Wahlversprechen in die Tat umsetzen

Die Schweizer Steuer- und Finanzpolitik schadet der Durchsetzung der Menschenrechte in den Ländern des Südens. So kritisierte etwa das UNO-Komitee zur Eliminierung aller Diskriminierungen gegenüber Frauen (CEDAW) die Schweiz bereits 2016 dafür, dass ihre Steuer- und Finanzpolitik «eine potenziell negative Auswirkung auf die Fähigkeit anderer Staaten, insbesondere derjenigen, die bereits über geringe Einnahmen verfügen, die maximal verfügbaren Ressourcen für die Verwirklichung der Rechte der Frauen zu mobilisieren.» Das CEDAW empfahl der Schweiz damals, die Auswirkungen ihrer Steuer- und Finanzpolitik auf die Verwirklichung von Frauenrechten in der ganzen Welt regelmässig zu evaluieren. Bis heute − fünf lange Jahre − blieb die Schweiz diesbezüglich völlig untätig. Und das ist nur ein Beispiel unter vielen, wie die Schweiz UNO-Empfehlungen zur Erfüllung der Menschenrechte im In- und Ausland ignoriert.

Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud: «Wir verlangen deshalb vom Bundesrat, dass er seine Wahlversprechen für den Sicherheitsrat nach der Wahl erfüllt und auch in Wirtschafts- Finanz und Steuerfragen eine aktive Menschenrechtspolitik betreibt. Die überfällige Erfüllung der CEDAW und anderer Empfehlungen von UNO-Gremien wäre ein erster Schritt.»