Ein deutliches «Ja» für mehr Klimagerechtigkeit

Endlich! Am Abstimmungssonntag kam auch bei Alliance Sud grosse Erleichterung auf, als klar wurde, dass in der Schweizer Stimmbevölkerung ein starker Klimaschutz mehrheitsfähig ist – trotz einer aggressiven Gegenkampagne. Der indirekte Gegenvorschlag der Gletscher-Initiative vermochte zu überzeugen, weil es für eine breite Mehrheit der Bevölkerung längst überfällig ist, dass die Schweiz mehr Verantwortung im Klimaschutz übernimmt – sowohl in ihrer internationalen Rolle als reiches Land wie auch gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung. So regelt das Gesetz nicht nur die Schweizer Verpflichtungen für Emissionsreduktionen, sondern auch die Verantwortung von Bund und Kantonen, für die Anpassung an den Klimawandel zu sorgen.

Die hohe Zustimmung zum Klimaschutz-Gesetz gibt Bundesrat und Parlament den klaren Auftrag, nun geeignete Massnahmen für eine rasche Absenkung der Schweizer Emissionen zu beschliessen, insbesondere mittels Anpassungen im CO2-Gesetz. Bereits das Emissionshalbierungsziel bis 2030 erfordert zusätzliche Anstrengungen und ist gleichzeitig eine zentrale Voraussetzung zur Erreichung des Ziels des Pariser Abkommens, die globale Erderwärmung auf 1.5 Grad zu begrenzen. Das Klimaschutz-Gesetz gibt vor, dass diese Emissionsreduktionen «soweit möglich» in der Schweiz erreicht werden müssen. Die Möglichkeiten der Schweizer Klimapolitik sind bei weitem nicht ausgeschöpft und gehen weit über das erklärte Ziel von Bundesrat Rösti hinaus, für genügend einheimischen Strom zu sorgen. Der erste wichtige Schritt wird eine rasche Verabschiedung der Verordnung zum Klimaschutzgesetz durch den Bundesrat sein.

Die rasche Reduktion der Emissionen ist nur ein Teil der Schweizer Verantwortung für Klimagerechtigkeit. Im Gesetz ebenfalls eingefordert wird die Klimaverträglichkeit der Finanzflüsse. Der Bund muss dafür sorgen, dass der Schweizer Finanzplatz seinen Beitrag zum globalen Klimaschutz leistet. Hier besteht ein wesentlicher Nachholbedarf und gleichzeitig eine riesige Chance, die Schweizer Hebel für globalen Klimaschutz zu nutzen.

Mit dem klaren «Ja» der Stimmbevölkerung sollte die Schweiz jetzt den Schwung nutzen, das Pariser Abkommen gemäss ihrer Verantwortung und der hohen finanziellen Flexibilität, welche sie als reiches Land hat, umzusetzen. Zu den Verpflichtungen gehört auch ein fairer Beitrag der Schweiz zur internationalen Klimafinanzierung, der nicht auf Kosten der internationalen Zusammenarbeit anderswo geht. Die Schweiz muss künftig mit verursachergerechten Finanzierungsinstrumenten für eine zusätzliche Finanzierung zugunsten des Globalen Südens sorgen.