Die Schweiz drückt sich um ihre Verantwortung

Der Nationalrat hatte den Bundesrat 2015 in einem Kommissions-Postulat (15.3798) aufgefordert, «aufzuzeigen, zu welchen Beiträgen an die internationale Klimafinanzierung die Schweiz ab 2020 verpflichtet werden könnte und wie diese zu finanzieren wären.» Aufgrund des Klimafussabdruckes und der Wirtschaftskraft der Schweiz ist damit zu rechnen, dass bis 2020 von unserem Land zusätzliche Mittel in der Höhe von über 1‘000 Millionen Franken pro Jahr erwartet werden.  
Die Klimafinanzierung ist ein zentrales Element des Pariser Klimaübereinkommens von 2015. Nur mit finanzieller Unterstützung der OECD-Staaten können auch die ärmsten und am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder dringend notwendige Massnahmen in die Wege leiten, um gemeinsam die globale Klimaerhitzung «deutlich unter 2 Grad Celsius» zu halten und sich an den Klimawandel anzupassen.

Im heute veröffentlichten Bericht streut der Bundesrat dem Parlament Sand in die Augen. Er redet die zu erwartende Höhe der Schweizer Beiträge klein und lenkt davon ab, dass die Schweiz bis jetzt keine passablen Lösungen erarbeitet hat. «Der Bundesrat nimmt seine Führungsrolle nicht wahr», moniert Jürg Staudenmann, Klimaexperte von Alliance Sud, und fügt an, «statt verursachergerechte Ansätze für die Mobilisierung neuer Mittel zu prüfen, greift er mehr und mehr in die schrumpfende Kasse der Entwicklungszusammenarbeit. – Vor fünf Jahren waren wir weiter!»

Bereits 2011 hatte der Bundesrat in einem interdepartementalen Bericht Varianten evaluieren lassen, wie die Schweiz die notwendigen Mittel verursachergerecht mobilisieren könnte. Die darin untersuchten sechs Optionen blieben jedoch bis Ende 2016 unter Verschluss. Die Schweizer Millionen-Beiträge an den «Green Climate Fund» und andere Fonds wurden stattdessen aus Mitteln der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) finanziert – auf Kosten der Armutsbekämpfung. Alliance Sud hat im Dezember 2016 darüber berichtet.

Nun liegt der Ball beim Parlament. Alliance Sud fordert die zuständige Aussenpolitische Kommission auf, vom Bundesrat zu verlangen, seine Führungsrolle wahrzunehmen und weitere, zukunftsweisende und innovative Optionen auszuarbeiten.