Die Schweiz braucht eine starke Zivilgesellschaft

von Mark Herkenrath, ehemaliger Geschäftsleiter Alliance Sud

Kurz vor der Frühlingssession kam sie doch noch, die Liebeserklärung des Bundesrats an die Nichtregierungsorganisationen (NGOs). In seiner ablehnenden Antwort auf eine Motion von FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann, die dem Bund Partnerschaften mit politisch engagierten Entwicklungsorganisationen verbieten würde, schrieb der Bundesrat: «Schweizer NGOs leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Umsetzung der internationalen Zusammenarbeit (IZA)». Und: «Eine starke und vielfältige Zivilgesellschaft gehört zur politischen Kultur der Schweiz.» Gleichzeitig bekräftigte er die verschiedenen Vorteile der Zusammenarbeit mit NGOs: langfristiges Engagement, Expertise, breite Verankerung und Vertrauensbasis in der Bevölkerung, Vernetzung, Förderung von Freiwilligenarbeit und die Sensibilisierung für eine nachhaltige Entwicklung.

Alles nur Lippenbekenntnisse? Just die wichtige Sensibilisierungsarbeit für die Agenda 2030 und ihre 17 Ziele für die nachhaltige Entwicklung hat das Aussendepartement eingeschränkt. Programmbeiträge der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) dürfen seit diesem Jahr nicht mehr für Bildung und Sensibilisierung im Inland eingesetzt werden. Das ist unverständlich, denn neben dem Entwicklungshilfeausschuss der OECD warnen zahlreiche Persönlichkeiten und Organisationen seit Jahren, dass das Verständnis für globale Zusammenhänge und entwicklungspolitische Herausforderungen in der Schweizer Öffentlichkeit immer noch ungenügend sei. Auch deshalb werden NGOs weiterhin in die Bildungsarbeit und Sensibilisierung investieren, müssen jetzt aber ohne Unterstützung durch den Bund auskommen.

Ungeachtet der politischen Angriffe auf NGOs im Parlament können wir zuversichtlich sein: Mit der Konzernverantwortungsinitiative hat die Schweizer Zivilgesellschaft eindrücklich gezeigt, wie viel Wirkung sie in der Öffentlichkeit erzielen kann. Der Abstimmungskampf wurde nicht durch staatliche Gelder ermöglicht, sondern durch die Unterstützung von Tausenden von engagierten und gut informierten Freiwilligen in der ganzen Schweiz.

Diese Erkenntnis sollte uns auch in Zukunft begleiten, zum Beispiel wenn es um den Kampf für mehr Klimaschutz oder Impfgerechtigkeit geht. Gemeinsam kann die Zivilgesellschaft viel erreichen, auch wenn oft mehrere Anläufe notwendig sind, wie etwa bei der späten Einführung des Frauenstimmrechts in der Schweiz vor 50 Jahren. Mehr denn je braucht es heute eine starke Zivilgesellschaft − für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit, für entwicklungsfördernde Spielregeln in der Weltwirtschaft und für eine lebendige Demokratie.