Das arme Bangladesch geht voran

von Jürg Staudenmann, ehemaliger Fachverantwortlicher «Klimapolitik»
 

Bangladesch stand bereits früh vor der Herausforderung, Land und Leute gegen Klimaveränderungen zu schützen. Ein umfassender «Climate Change Strategy and Action Plan» (CCSAP) gab 2009 sechs strategische Richtungen vor für dringlichste Klimaanpassungs-Interventionen und zur eigenen Emissionsreduktion. Zur Umsetzung des Aktionsplans sah sich die Regierung mangels internationaler Gelder gezwungen, einen eigenen Staatsfonds einzurichten. So finanziert die eigene Bevölkerung Bangladeschs seit Jahren dringende Klimaschutzmassnahmen – wie z.B. die Erhöhung der Deiche um Dhaka aus den Sechzigerjahren – mit jährlich 100 Mio. US-Dollar selber.  

Währenddessen spielen die Industrieländer noch immer auf Zeit. Gemäss Pariser Abkommen müssten sie die globalen Kosten mit Klimafinanzierungsbeiträgen bis mindestens 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr decken.  

Alliance Sud: Wieso finanziert Bangladesch – eines der ärmsten Länder der Welt – seine Klimaanpassungs-Massnahmen seit 2009 aus dem eigenen Staatshaushalt?

Saleemul Huq: Es standen damals noch keine grossen Klimafinanzierungs-Instrumente zur Verfügung. Wir wussten: Wir brauchen die internationalen Fonds, aber wir werden nicht auf sie warten.

Bangladesch hatte angesichts der fortschreitenden Klimaveränderungen ja auch nicht die Zeit dazu...

Genau. Die Philosophie war: Wir machen vorwärts, während wir die Forderung nach Unterstützung aufrechterhalten. Das eigene Geld wurde im «Climate Change Trust Fund» gesammelt. Hinzu kamen später bilaterale Beiträge von Geberländern wie Dänemark, Grossbritannien, den USA, Australien oder der EU im «Climate Change Resilience Fund». So kamen bis heute rund 700 Millionen US-Dollar im eigenen plus etwa 300 Millionen US-Dollar im Geber-Fund zusammen. Beide Fonds finanzierten aber dieselben Massnahmen des Aktionsplans. Jetzt endlich ist auch der Green Climate Fund (GCF) bereit und Bangladeschs relevante zwei Institutionen sind akkreditiert; wir haben einen ersten Antrag eingereicht.

Bangladesch hat in Bonn den Bangla Desh Climate Finance Transparency Mechanism lanciert, der Staats- und Geber-Ressourcen kombiniert. Wieso?

Neu ist die Zivilgesellschaft involviert im Monitoring der Aktivitäten. Damit sorgen wir für mehr Transparenz und einen besseren Nutzen der eingesetzten Klimafinanzierungsgelder. Die Idee ist aber nicht eine erhöhte Rechenschaft gegenüber den Geberländern, sondern gegenüber der eigenen Bevölkerung – wir nennen das downward accountability.

Lässt sich dieses Modell auf andere Länder übertragen?

Das hoffe ich, ja! Alle 48 im Climate Vulnerable Forum zusammengeschlossenen Länder (Bangladesch ist einer der Gründer) haben beschlossen, auf 100% Erneuerbare umzusteigen – und zwar ohne Wenn und Aber; also nicht «falls ihr uns Geld oder Technologie gebt». Das ist unser Versprechen, unsere Aspiration! Und wir wollen, dass die anderen uns folgen.
Die am stärksten verwundbarsten Länder übernehmen hier moralische Leadership, machen ernst mit der Transition. Wir wollen diesen Weg gehen, weil es der einzige Weg in die Zukunft ist!  

Wie sehen Sie den Zusammenhang zwischen Entwicklung und Klimaschutz?

Die Entwicklungsländer haben über Jahre gekämpft für neue, zusätzliche Finanzmittel für Klimaschutz- und Anpassungsmassnahmen, über die versprochenen öffentlichen Entwicklungsgelder (APD) hinaus. Nach meiner Einschätzung haben wir diesen Kampf verloren. Jedes Geberland hat seine eigene Interpretation von Klimafinanzierung und vermischt die Gelder.  

Das heisst, Sie unterscheiden nicht mehr zwischen Entwicklungs- und Klimafinanzierung?

Ich habe hier eine vielleicht etwas radikalere Position als andere: Man hat zwar 0.7% (des Nationaleinkommens der reichen Länder als Entwicklungsgelder) versprochen, aber niemand hält sich daran. Auch wählt ihr Geber die Länder, die Schwerpunkte, wie es euch gefällt. Aber das ist ok. Solange es um freiwillige Beiträge geht, ist das legitim; wir können dafür niemanden zur Rechenschaft ziehen.
Klimafinanzierung hingegen ist Teil eines internationalen Vertrags; der Klima-Rahmenkonvention und des Pariser Klimaübereinkommens. Es geht um eine Zahlung nach dem Verursacherprinzip, nicht um Charity. APD ist Wohltätigkeit, Klimafinanzierung dagegen ist eine vertragliche Verpflichtung.
Wenn also die DEZA nach Bangladesch kommt, dann ist die Schweiz eine Wohltäterin. Wenn die Schweiz aber an den Klimaverhandlungen teilnimmt, dann ziehen wir sie als Vertragspartnerin zur Rechenschaft, weil sie einen Schaden mitverursacht hat.

Alle haben die Verzögerungstaktik satt

js. Die Schweiz und Bangladesch wären sich um Grundsatz einig: Bei der Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens fehlt es an Ambition und Verantwortungsbewusstsein. Doch schuld daran sind immer die anderen.

Die Bundespräsidentin Doris Leuthard nahm in ihrer Rede an die versammelte Weltgemeinschaft kein Blatt vor den Mund: Wir bräuchten «weltweite Verbindlichkeit und Transparenz». Die «Zeit der Diskussionen» sei vorüber und es müssten jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Schon im Vorfeld der von Fidschi präsidierten 23. Klimakonferenz in Bonn hatte die Schweizer Delegation diese als «technische COP» bezeichnet. Es gehe schlicht darum, das Regelwerk zum Pariser Klimaübereinkommen vorzubereiten. Entsprechend rational und nüchtern waren die Erwartungen, gerade so als wären die Staaten klimapolitisch seit Paris auf derselben Wellenlänge. Signale von Staaten, die zunehmend von Klimaveränderungen betroffen sind, wurden ignoriert.

Die Schweiz und andere westliche Länder reagierten denn auch gereizt, als bereits am ersten Tag der Konferenz politische Forderungen auf dem Tisch lagen. Diese verlangten nicht nur die Emissionsminderung nach 2020, sondern auch die schleppende Unterstützung der Entwicklungsländer im Kampf gegen die Klimaveränderung zu thematisieren. Die Inselstaaten wollten Fragen von loss and damage gleichberechtigt in der Verhandlungsagenda festschreiben; also die finanzielle Unterstützung bei Klimaschäden und drohenden territorialen Verlusten.

Industrieländer, darunter die Schweiz, bezichtigte gewisse Entwicklungsländer gar der «Sabotage» der Verhandlungen, und warfen diesen vor, dass sie das Pariser Klimaübereinkommen «uminterpretieren» wollten. Dabei seien die Entwicklungsländer nicht bereit, sich selber ambitionierte Klimaziele zu stecken. Sie wollten immer mehr Geld und Zugeständnisse, obschon Adaptationspläne fehlten und die Länder bereits vorhandene Klimafinanzierung nicht einzusetzen wüssten.

Dass das so nicht stimmt und wie ein unmittelbar vom Klimawandel betroffenes Land wie Bangladesch die Lage sieht, zeigt das oben stehende Interview. Auch die 47 anderen Entwicklungsländer des Climate Vulnerable Forums (CVF) warten noch immer auf die ihnen vertraglich zustehende Unterstützung durch die Hauptverantwortlichen des Klimawandels.

In gewisser Weise können darum die CVF-Mitglieder der Analyse der Bundespräsidentin zustimmen: Trotz historischem Durchbruch in Paris behindern noch immer Eigeninteressen und Taktik die Klimadebatte. Und immer noch fehlt es an Ambition und Verantwortungsbewusstsein. Nur dass die Menschen im globalen Süden dies im Gegensatz zu uns zunehmend an Leib und Leben zu spüren bekommen.