COP21 in Paris: Das Klima-Schwarzpeter-Spiel

von Jürg Staudenmann, ehemaliger Fachverantwortlicher «Klimapolitik»

Vor sechs Jahren haben die wohlhabenden Länder versprochen, ab 2020 pro Jahr 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz- und Anpassungsmassnahmen in den Entwicklungsländern bereitzustellen. Doch bis heute verweigern sie sich einem verbindlichen Fahrplan. Und die Zahlungen an den dafür eingerichteten Green Climate Fonds liegen weit hinter dem Ziel: Am eigens dafür einberufenen Treffen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Lima anfangs Oktober sprachen die Minister der Industriestaaten gerade mal 77 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von fünf Jahren.
Schlimmer noch: Statt Mechanismen zu verhandeln, wie zusätzliche Gelder verursachergerecht mobilisiert werden können, konzentriert man sich in OECD-Kreisen auf neue Anrechnungsmethoden für private Geldflüsse. Zusammen mit den USA legte die Schweiz im Vorfeld von Paris eine «transparente Methodologie» vor, eine Art kreativer Aufrechnung von Finanzflüssen, wonach bereits aktuell über 60 Milliarden Dollar pro Jahr bezahlt würden. Tatsächlich floss aber nur ein geringer Teil davon als tatsächliche Bar-Beträge. Der Grossteil dieser virtuellen Summe setzt sich zusammen aus bereits bestehenden privaten Investitionen, rückzahlbaren Darlehen und selbst Exportrisikogarantie-Beträgen, die gar nie bei den Entwicklungsländern ankommen – geschweige denn den ärmsten und vom Klimawandel am meisten betroffenen Bevölkerungsschichten zugutekommen.
Kein Wunder, hatten sich in der darauffolgenden COP21-Vorverhandlungsrunde Ende Oktober in Bonn die Ränge der G77 – darunter das Schwergewicht China – wieder geschlossen: Der Textentwurf zum Pariser Abkommen, den die Industrieländer schon fast in trockenen Tüchern gewähnt hatten, wurde dezidiert zurückgewiesen. Was beinahe zum Eklat geführt.hätte

Die Weigerung, neue und zusätzliche Mittel zur Klimafinanzierung zu mobilisieren, zeigt sich auch in einem anderen Punkt: Die bisherigen Zahlungen der OECD-Länder werden fast ausschliesslich aus Entwicklungsbudgets entnommen. Dass sich die Geberländer damit über kurz oder lang ins eigene Fleisch schneiden, wird ausgeblendet. Denn wer Armutsbekämpfung gegen Klimaschutzprojekte ausspielt, löst Probleme nicht, sondern er verlagert sie – bestenfalls. 
Die Weltgemeinschaft kann den Klimawandel nur in den Griff bekommen, wenn weltweit Investitionen in Billionenhöhe in die Umstellung auf klimafreundliche Technologien und eine kohlenstoffarme Entwicklung mobilisiert werden. Der Löwenanteil dieser Investitionen wird durch ein gezieltes Umlenken privater Mittel in entsprechende Energie- und andere Infrastrukturprojekte aufgebracht werden müssen. Damit dies gelingt, müssen Anreize geschaffen (und auch finanziert!) werden, das heisst es braucht neue, geeignete staatliche, marktwirtschaftliche und Fiskalinstrumente. Und zwar in Industrie- wie auch in Entwicklungsländern.

Die Industrieländer haben ihre kohlenstoffintensive Produktion inzwischen grossenteils in weniger entwickelte Drittländer verlagert. Es ist also nur logisch, dass wohlhabenden Staaten dort in Reduktionsmassnahmen investieren, wo ihre Güter hergestellt werden und die Atmosphäre belasten. Es liegt auch in unserem ureigenen Interesse, die Schwellen- und Entwicklungsländer dabei finanziell und technologisch zu unterstützen, weil das uns im Norden zusätzlich Luft bei der eigenen Umstellung auf eine kohlestofffreie Energieversorgung und Wirtschaft verschafft. 

Anpassung an Klimawandel: Leider kein Business Case

Der sukzessive Umstieg auf eine Wirtschaft, die ohne das Verbrennen fossiler Energieträger auskommt, ist nicht nur plausibel, sondern mit politischem Willen auch machbar. Voraussetzung ist, dass Privatinvestitionen durch geeignete Steuer- und Lenkungsmassnahmen in zukunftsfähige Bahnen gelenkt werden.
Ganz anders sieht es bei Anpassungsmassnahmen aus, die jene Bevölkerungen dringend benötigen, die den zunehmenden negativen Auswirkungen des Klimawandels ausgesetzt sind. Denn im Gegensatz zu neuen Energieprojekten versprechen solche keinen Return on Investment. Welches Unternehmen in der Schweiz würde schon in Lawinenverbauungen oder Hochwasserschutzdämme investieren? Es ist klar, dass dies durch die öffentliche Hand finanziert werden muss. Und was bei uns einleuchtet, trifft erst recht für Entwicklungsländer zu.
Es fehlt also der treibende Business Case, um bei Anpassungsmassnahmen auf den Privatsektor zu hoffen. Schätzungen der Uno zufolge wären zusätzlich mindestens 100-150 Milliarden Dollar pro Jahr für Massnahmen in Entwicklungsländern zum Schutz gegen die unvermeidlichen Folgen des Klimawandels notwendig. Eine neue Weltbankstudie prognostiziert, dass der einsetzende Klimawandel in 15 Jahren zusätzlich 100 Millionen Armutsfälle – vor allem in Subsahara-Afrika und Asien – hervorbringen könnte. Die Weltbank geht davon aus, dass Ernteausfälle die Nahrungsmittelpreise in Subsahara-Afrika bis 2030 um 12% ansteigen lassen werden. Weil arme Haushalte bis zu 60% für Ernährung ausgeben, könnte dies in einigen Ländern zu einer Zunahme extremer Unterernährung um fast ein Viertel führen. Die globale Erwärmung um 2-3° Celsius würde zusätzliche 150 Millionen Menschen dem Malariarisiko aussetzen. Die prognostizierte, erhöhte Wasserknappheit würde sich auf die Trinkwasserqualität auswirken und damit zu mehr Durchfallerkrankungen führen. Es müsste mit 48‘000 zusätzlichen Kindstoden pro Jahr gerechnet werden.
Die Länder des Nordens haben mit der Industrialisierung enormen Wohlstand erzielt, diesen aber mit zwei Dritteln der Treibhausgasemissionen erkauft, welche die Erde maximal verkraften kann. Im Grundsatz ist unbestritten und in der Klimakonvention geregelt, dass wir diese Verantwortung zu tragen und die daraus entstehenden Kosten übernehmen müssen.

Neben der moralischen Frage geht es aber um viel mehr. Es gilt, einer zusätzlichen Verschlechterung der ohnehin schon prekären Lage in Entwicklungsländern vorzubeugen. Neben baulichen Massnahmen – etwa um zunehmende Dürreperioden oder ansteigende Meeresspiegel zu bewältigen – sind auch Zusatzinvestitionen in Gesundheits- und Bildungsprogramme notwendig. Damit kann die Lage von Entwicklungsländern aber lediglich stabilisiert werden, bestehende Armutsprobleme werden dadurch nicht angegangen, geschweige denn gelöst.
Notwendig ist also eine Kombination von Armutsbekämpfungs- und Klimaanpassungsmassnahmen. Sicher, durch konsequentes Mainstreaming klimarelevanter Aspekte in allen Entwicklungsprogrammen können in gewissen Bereichen Synergien geschaffen werden. Als Beispiel mag die Förderung von dürreresistente statt herkömmlichen Sorten in geplanten Landwirtschaftsprojekten dienen. Ohne ergänzende, die herkömmlichen Projekte begleitende Schutzmassnahmen – wie z.B. Hochwasserschutzdämme oder Küstenbefestigungen – werden jedoch mühsam erzielte Fortschritte in der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) gefährdet.

Klimafinanzierung muss EZA ergänzen – nicht ersetzen

Aus diesen Gründen braucht es neue Mittel, die zusätzlich zur EZA zur Verfügung gestellt werden. Ein Umlenken bestehender Mittel wäre kontraproduktiv. Wie der Weltbank-Bericht eindrücklich darlegt, sollten sich EZA und Klimaschutz konzeptionell ergänzen, dürfen finanziell aber nicht gegeneinander ausgespielt werden. Denn Klimaschutz kann Armutsbekämpfung nicht ersetzen – und vice versa. Wem nützt eine energiesanierte, hochwassergeschützte Schule ohne Lehrer? Was nützen moderne Lehrmittel in einer Schule, die vom Hochwasser überschwemmt wird?
Um weitere Fortschritte in der Entwicklungszusammenarbeit zu machen und Erreichtes vor den Folgen des Klimawandels zu schützen sind also Mittel für beide Stränge notwendig. An dieser Einsicht führt kein Weg vorbei, da helfen weder kreative Rechenmethoden noch die Hoffnung auf den Privatsektor.
Ebenso klar ist: Den Entwicklungsländern vorzuwerfen, dass sie nur aus Opportunismus oder Eigennutz auf ihrer Forderung nach zusätzlichen Mitteln für diese zusätzlichen Aufgaben bestehen, ist scheinheilig angesichts der kombinierten Herausforderung durch Unterentwicklung und zunehmendem Klimawandel. Im Gegenteil: Unter Druck der wohlhabenden Industrienationen haben inzwischen die Mehrzahl der Entwicklungsländer eigene CO₂-Reduktionspläne vorgelegt. Zu deren Umsetzung – was auch im Interesse der Industriestaaten liegt – sind sie aber dringend auf die Unterstützung durch den globalen Norden angewiesen. Ihnen dies weiterhin zu verwehren ist nicht nur zynisch, sondern auch kurzsichtig.
Hier muss die Schweiz ihre bisherige Position dringend überdenken; gerade weil sie sich auch im Rahmen der von ihr mitlancierten Nansen-Initiative für die Anerkennung von Klimaflüchtlingen einsetzt. Sie kann sich nicht weiter gegen angemessene öffentliche Beiträge an den Klimaschutz in Entwicklungsländern stemmen. Tut sie das, gefährdet sie nicht nur dringend benötigte Fortschritte in der angehenden Klimadebatte, sondern über kurz oder lang auch ihre Glaubwürdigkeit als ehrliche und konsequente Verhandlungspartnerin.

Dieser Artikel ist in GLOBAL+ (Winter 2015/2016) publiziert worden.