Bundesrat soll Farbe bekennen

von Jürg Staudenmann, ehemaliger Fachverantwortlicher «Klimapolitik»

In einem einstimmig (24:0) überreichten Postulat ersucht die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) den Bundesrat, in einem Bericht aufzuzeigen, zu welchen Beiträgen an die internationale Klimafinanzierung die Schweiz verpflichtet werden könnte und wie diese zu finanzieren wären. Bisher wurden die Beiträge (CHF 140 Mio./Jahr) vorwiegend aus dem Budget der Deza bzw. des Seco finanziert. Das gefährdet mittelfristig die Kernaufgaben der Entwicklungszusammenarbeit, denn es muss mit ansteigenden jährlichen Beiträgen von bis über 1 Mrd. Franken ab 2020 gerechnet werden.
Der Bundesrat wird sehr gute Argumente vorbringen müssen, wenn er dem einstimmigen Auftrag der APK-N keine Folge leisten möchte. Bis jetzt hat sich die Regierung am Prinzip Hoffnung anstatt an klaren Szenarien orientiert und es vorgezogen, diese brennenden Fragen auf die lange Bank zu schieben.