12 Punkte im Krieg für den Frieden

Der Nationalrat behandelt heute eine Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission zur Erhöhung der Militärausgaben. Für Alliance Sud ist das die falsche Antwort auf die falsche Frage: Nicht die territoriale Sicherheit der Schweiz ist bedroht, sondern die menschliche Sicherheit auf der ganzen Welt. Und diese erfordert eine umfassende Friedenspolitik anstatt einer unsinnigen Aufrüstungsdebatte.

Schon kurz nach der russischen Invasion in der Ukraine hatten bürgerliche PolitikerInnen zwei zusätzliche Milliarden Franken pro Jahr für die Armee gefordert. Viel Geld, vor allem wenn man es mit den bisher vom Bund zusätzlich bereitgestellten 53 Millionen für die humanitäre Hilfe der Schweiz in der Ukraine vergleicht. Und schlecht investiertes Geld, wenn man die Nutzlosigkeit der Schweizer Armee bei den verheerenden globalen Folgen des Krieges vor Augen hat.

Die vorliegende Stellungnahme von Alliance Sud – dem Schweizer Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik – skizziert die wichtigsten 12 Punkte für eine umfassende Friedenspolitik der Schweiz: Eine wirksame internationale Zusammenarbeit, ein gerechtes Wirtschaftssystem und eine starke Demokratie sind grundlegende Voraussetzungen für die menschliche Sicherheit auf der ganzen Welt.

Krisenprävention statt Aufrüstung

Im Rahmen der laufenden Parlamentsdebatten und im Vorfeld der geplanten Ukraine-Konferenz in Lugano ruft Alliance Sud die Schweizer Politik dazu auf, weitsichtiger und kohärenter als bisher die aktuellen globalen Krisen anzugehen und einfache, aber unbrauchbare Antworten auf die neuen Sicherheitsrisiken zu verwerfen. «Internationale Zusammenarbeit ist die beste Krisenprävention, die Sicherheit der Schweiz hängt nicht von mehr Waffen, sondern von unserer Solidarität und Weltverträglichkeit ab», sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud.

Für weitere Informationen:
Andreas Missbach, Geschäftsleiter Alliance Sud, Tel. +41 31 390 93 30, andreas.missbach@alliancesud.ch
Marco Fähndrich, Medien und Kommunikation, Tel. +41 79 374 59 73, marco.faehndrich@alliancesud.ch