WTO: Afrikas Revanche

Die Wahl der 66-jährigen Ngozi ist nicht zu unterschätzen in einer Zeit, in der der Multilateralismus von allen Seiten untergraben wird und die WTO zum Stillstand gekommen ist. Aber was bedeutet schon "Stillstand"? Seit der Gründung der WTO im Jahr 1995 hat sich die Welt verändert und die Machtverhältnisse haben sich verschoben. Vorbei sind die Zeiten, in denen die Industrieländer den Entwicklungsländern ihren Willen diktieren konnten. Die Entwicklungsländer lassen sich nicht mehr zu einer Liberalisierung zwingen, die vor allem den Interessen des Kapitals in den Ländern des Nordens dient.

Der Beweis: Seit dem Abkommen über Handelserleichterungen im Jahr 2015 wurde kein multilaterales,  alle Mitglieder verpflichtendes Abkommen mehr geschlossen. In Buenos Aires einigte man sich 2017 darauf, plurilaterale Verhandlungen - in kleinen Gruppen – zu einigen wenigen Themen aufzunehmen: elektronischer Handel, Investitionserleichterungen, Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und innerstaatliche Regelungen im Dienstleistungsbereich. Das einzige multilaterale Abkommen, das derzeit verhandelt wird, ist jenes über Fischereisubventionen, das eigentlich bis Ende 2020 hätte abgeschlossen werden sollen. Das war nicht der Fall und die TeilnehmerInnen hoffen, es noch vor der diesjährigen Ministerkonferenz in Kasachstan unter Dach und Fach zu bringen, falls sie denn überhaupt stattfindet.

Die meisten afrikanischen Länder nehmen nicht an den e-trade-Verhandlungen teil, mit der bemerkenswerten Ausnahme von Nigeria, das die Erklärung in Buenos Aires gleich zu Beginn mitunterzeichnete. Sie befürchten eine "digitale Kolonisierung" und glauben, dass sie zunächst ihren Zugang zum Internet verbessern müssen.

Neue Herausforderungen mit der Corona-Pandemie

Die Coronavirus-Krise hat neue Herausforderungen mit sich gebracht. Nach Schätzungen der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) werden die 47 ärmsten Länder der Welt (fast alle davon in Afrika) mit einem Rückgang ihres Bruttoinlandprodukts (BIP) um durchschnittlich 0,4% die schlechteste Wirtschaftsleistung der letzten 30 Jahre verzeichnen. Noch schlimmer: Die UNCTAD schätzt, dass in denselben Ländern zusätzliche 32 Millionen Menschen in die extreme Armut gedrängt wurden, wodurch jahrzehntelange Entwicklungsbemühungen zunichte gemacht wurden. Es wird erwartet, dass weltweit mehr als 100 Millionen Menschen unter die Armutsgrenze fallen werden.

In diesem Zusammenhang ist es wichtiger denn je, dass die WTO ein starkes Bekenntnis zu den armen Ländern abgibt und dass ihre Mitglieder sich bereit erklären, Handelsabkommen, die ihnen nicht viel gebracht haben, neu auszutarieren. Die Tatsache, dass eine afrikanische Frau zur Generaldirektorin gewählt wurde und dass sie ihr Engagement für Entwicklung bekräftigt hat, ist vielversprechend. Ein erleichterter Zugang für arme Länder zu Impfstoffen, Tests und anderen Schutzausrüstungen gegen Covid ist lebenswichtig, und es ist inakzeptabel, dass reiche Länder, einschliesslich der Schweiz, sich dem von Südafrika und Indien geforderten und von rund 50 Ländern unterstützten Verzicht auf geistige Eigentumsrechte in Zeiten der Pandemie widersetzen.

Die WTO muss den am wenigsten entwickelten Ländern (Least Developed Countries, LDCs) eine Befreiung von allen Verpflichtungen im Rahmen des TRIPS-Abkommens (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum) gewähren, solange sie LDCs sind und 12 Jahre darüber hinaus, wie sie es gerade beantragt haben – ein Antrag, der von der internationalen Zivilgesellschaft, darunter Alliance Sud, unterstützt wird.

Ngozi Okonjo-Iweala, überzeugte Liberale

Aber machen wir uns nichts vor: Ngozi Okonjo-Iweala war zweimal Nigerias Finanzministerin und arbeitete 25 Jahre lang bei der Weltbank, bis sie die Nummer zwei der Institution wurde. Sie ist also eine überzeugte Liberale, die die Privatisierungen in ihrem Land mit den uns bekannten dramatischen sozialen Folgen angeführt hat. Aber sie zeichnete sich auch im Kampf gegen die Korruption aus und erreichte eine Reduzierung der Staatsverschuldung um 65%.

2021 könnte das Jahr von Afrika werden. Am 1. Januar trat die Panafrikanische Freihandelszone (AfCFTA) in Kraft, eine der grössten Freihandelszonen der Welt mit 1,2 Milliarden Menschen und einem BIP von 2.500 Milliarden US-Dollar. Ein Fortschritt angesichts der Tatsache, dass der Handel zwischen den afrikanischen Ländern immer noch sehr begrenzt ist. Die regionale Integration könnte aber auch zu einem zweischneidigen Schwert für die Schwächsten werden: Kleinbauern, kleine Händler, indigene Völker. Freier Handel bringt immer Gewinner und Verlierer mit sich, sei es zwischen Ländern des Nordens und des Südens oder zwischen Ländern des Südens selbst – und die Verlierer müssen geschützt werden.

Heute wurde eine Afrikanerin an die Spitze der WTO gewählt. Hoffen wir, dass dies ein gutes Omen ist zu einer Zeit, in der Afrika eine beeindruckende Dynamik und einen eisernen Willen zeigt, die Coronavirus-Krise zu überwinden und seine Entwicklung fortzusetzen.