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Die Agenda 2030 denkt die Welt ganzheitlich. Reiche und arme Länder tragen gleichermassen Verantwortung für die Zukunft der Welt und können anstehende Herausforderungen nur gemeinsam meistern. Interview mit CDE-Forscherin Sabin Bieri.

Unlautere Finanzflüsse fördern soziale Ungleichheit und torpedieren nachhaltige Entwicklung. Diese Tatsache hat die bürgerliche Politik in der Schweiz lange ignoriert. Nun zeigen zwei rechtswissenschaftliche Studien umfassenden Handlungsbedarf auf.

Hyperglobalisierung, autoritärer Nationalismus und rücksichtslose Interessenpolitik halten die Welt in Atem. Nur Kuba, das einstige Sehnsuchtsland der Linken, scheint still zu stehen. Ein Ende der Mangelwirtschaft ist nicht abzusehen.

Die Schweiz riskiert mit ihrem Agenda 2030-Länderbericht einen peinlichen Auftritt vor der UNO. Sie dient als schlechtes Beispiel für Staaten, die es mit dem Kampf um die Erfüllung der Ziele für nachhaltige Entwicklung noch weniger ernst nehmen.

Die Diskussion um die Menschenrechts- und Umweltverantwortung von Schweizer Multis ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das Parlament setzt sich ernsthaft mit der Konzernverantwortungsinitiative auseinander.

Die Umsetzung der Agenda 2030 – dieser Verfassung für eine globale Weltinnenpolitik – ist organisatorisch eine Knacknuss. Entsprechend schwer tut sich damit (auch) die Schweiz. Wer soll diese Aufgabe übernehmen? Und wieviel Kompetenzen braucht es?

Mitte Juli wird die Schweiz ihren Fortschrittsbericht zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung vor der UNO in New York präsentieren. Heute hat der Bundesrat diesen Bericht verabschiedet. Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft wurden zwar konsultiert, davon ist jedoch so gut wie gar nichts in den Bericht eingeflossen. Namentlich fehlt eine ernsthafte Analyse, wo es in der Schweiz Handlungsbedarf gibt bei der Umsetzung des globalen Rahmenwerks für nachhaltige Entwicklung. Auf diese Fragen wird ein Bericht der Plattform Agenda 2030 Antworten geben, der am 3. Juli veröffentlicht wird.

Der Nationalrat hat den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative angenommen. Dieser stellt einen Kompromiss zwischen den Initiant/innen und Kräften aus dem Parlament und der Wirtschaft dar. Der Gegenvorschlag kommt jetzt in den Ständerat.

Juan Pablo Bohoslavsky, unabhängiger UNO-Experte für Menschenrechte und Finanzfragen, unterstützt die Konzernverantwortungsinitiative.